Eckpunkte der Bleiberechtsregelung erkennbar

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Vor der Innenministerkonferenz am 16. und 17. November bilden sich die Eckpunkten für ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige heraus.Danach soll ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, die faktisch wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, ein Bleiberecht gewährt werden können.

Eckpunkte der Bleiberechtsregelung

Der weitere Aufenthalt soll zugelassen werden, wenn die Ausländer mindestens ein minderjähriges Kind haben, das den Kindergarten oder die Schule besucht, und sich am - Tag des IMK–Beschlusses - seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten. In sonstigen Fällen wird das Aufenthaltsrecht nur gewährt, wenn die betreffenden Ausländer sich am - Tag des IMK–Beschlusses - seit mindestens acht Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten.

Grundlage des Aufenthaltsrechts ist das Vorliegen eines dauerhaften Beschäftigungsverhältnisses. Weiterhin muss der Lebensunterhalt der Familie durch eigene legale Erwerbstätigkeit ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert sein. Hiervon werden aus Härtefallgesichtspunkten wohl eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen. Dies gilt voraussichtlich für folgende Personengruppen:
* bei Auszubildenden,
* bei Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
* bei Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist,
* bei Personen, die am das 65. Lebensjahr vollendet haben.

Übergangsregelung zur Erlangung einer Beschäftigung

Von besonderem Interesse wird die Übergangsregelung sein, mit der dem Umstand Rechnung getragen wird, dass ein Großteil der Ausländer durch Auflagen oder aufgrund ihres Status nicht berechtigt waren, eine Beschäftigung aufzunehmen. Hier ist zu hoffen, dass dieser Personengruppe eine langfristige Duldung erteilt wird, die die Aufnahme einer Beschäftigung gestattet. Anschließend kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Zusage für ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Stellungnahme des Innminister Heribert Rech

Ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis ist nach Angaben von Innenminister Heribert Rech (CDU) grundsätzlich Voraussetzung für ein Bleiberecht. "Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Wer bei uns bleiben will, muss sich selbst ernähren können", sagte Rech in Stuttgart. Auch bei Straftaten werde genau hingeschaut, meinte der CDU-Politiker: "Wer im Bundesgebiet eine vorsätzliche Straftat begangen hat, die mit einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen geahndet wurde, kann kaum hier bleiben. Unsere Strafgerichtspraxis zeigt schließlich: 50 Tagessätze gibt es nur bei nicht unerheblichen Vergehen. Das sollte ein Maßstab sein", sagte Rech.

Appell der Grünen-Vorsitzende Claudia Roth an die Länder-Innenminister

Frau Roth hat dazu aufgefordert, „endlich überfällige Entscheidungen“ für ein Bleiberecht für Ausländer zu treffen. Ein entsprechender Beschluss müsse vorbereitet werden, wenn am 2. November die Tagesordnung für die Innenministerkonferenz am 16. und 17. November festgelegt werde, sagte Roth am Montag in Berlin. Den Betroffenen müssten ein umfassendes Bleiberecht und die Möglichkeit gegeben werden, Arbeit aufzunehmen.
Als „skandalös“ lehnte Roth Forderungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) ab. Dieser wolle Menschen aus dem Irak grundsätzlich von einer Bleiberechtsregelung ausschließen.

Weiterführende Links

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