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Einigung über Bleiberecht im November in Sicht

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Nach jahrelangem Ringen um eine Bleiberechtsregelung für die in Deutschland nur geduldeten Ausländer sind die Innenminister der Länder einer Lösung näher gekommen. Die Innenminister der Länder bewegen sich bei einem Arbeitstreffen in München in dem seit langer Zeit umstrittenen Thema aufeinander zu. Weiterhin seien aber insbesondere Fragen des Arbeits- und Sozialrechts noch offen. Mit dem Bundesarbeitsminister müsse geklärt werden, ob geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis erhalten könnten. Bei der Innenministerkonferenz im November sollen die Eckpunkte diskutiert werden. Dabei zeigte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner optimistisch, dass dort eine Einigung erzielt werden kann.

Kriterien einer Bleiberechtsregelung

Das Treffen in München diente den Landesinnenministern als Vorbereitung auf der nächsten Innenministerkonferenz Mitte November in Nürnberg. Einigkeit herrscht über einige Eckpunkte: Die Bleiberechtsregelung soll nur Familien mit schulpflichtigen Kindern oder Einzelpersonerfassen, die integriert sind, Deutsch sprechen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Außerdem müssten Familien seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, allein Stehende mindestens seit acht Jahren. Kein Bleiberecht soll gewährt werden bei Straftaten, extremistischen Bezügen oder einer Täuschung von Behörden, um eine Abschiebung zu verhindern.

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Wer nicht zur Last fällt, soll bleiben dürfen
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Die Welt - Germany
Von Martin Lutz. Berlin - Eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer bleibt zwischen SPD und Union weiterhin umstritten. ...