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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dringt auf eine schnelle Einigung bei der Bleiberechtsregelung

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Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) hat der Bundesminiser des Inneren Schäuble die Innenpolitiker der Koalition sowie die Innenminister der Länder für den 22. September in sein Ministerium eingeladen. Er sei der Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz erneut erörtert werden sollte, um bald zu einer Einigung zu kommen, schreibt Schäuble. Das Treffen beginnt um 17 Uhr im Bundesinnenministerium.

Bleiberechtsregelung als Folge der unzureichenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz

Das Problem langjährig geduldeter Ausländerin Deutschland ist ein Dauerproblem; es geht um Menschen, die bisher ohne rechtlich gesicherten Aufenthaltstitel hier leben. Dazu gehören zum Beispiel Kriegsflüchtlinge, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, die aber wegen der Situation in ihrem Heimatland nicht dorthin zurückkehren konnten. Für diese Personengruppe hat auch das Zuwanderungsgesetz nicht die erhoffte Lösung gebracht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekam jetzt nachdrückliche Zustimmung aus der SPD. "Wir haben endlich einen Innenminister, der das sehr nüchtern und rational sieht und nicht ideologisch", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post". Schäuble habe unaufgefordert das Bleiberecht in die Debatte eingeführt. "Das ist überhaupt kein Vergleich zu seinem Amtsvorgänger, der Wutausbrüche bekam, wenn nur das Stichwort Bleiberecht ins Gespräch kam." 

Kernpunkte für eine Bleiberechtsregelung

Auch in der Unionsfraktion gibt es die große Bereitschaft, das Problem schnell zu lösen. Wenn Kinder nach langjährigem Aufenthalt in ein völlig fremdes Land zurückgeschickt würden, sei dies "eine Art Verbannung", erläuterte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Im Gespräch mit derselben Zeitung nannte er Kernforderungen für eine sinnvolle Bleiberechtsregelung: Es dürfe "keine weitere Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" geben. Wer ein Bleiberecht bekomme, dürfe keine schweren Straftaten begangen haben. Und die Nutznießer sollten nachweisen können, dass sie wirklich integriert seien - nicht nur, aber eben auch durch Sprachkenntnisse. Um den Personenkreis sinnvoll einzugrenzen, sei ein Stichdatum, etwa der 1. Januar 2000, denkbar, meint der CDU-Politiker. Grundgedanke: Wer erst vor kurzem eingereist sei, könne noch nicht auf "verfestigte Integration" verweisen.

Einheitliche Haltung aller Bundesländer angestrebt

In der Regelung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer strebt Innenminister Holger Hövelmann (SPD) eine einheitliche Haltung aller Bundesländer an. Es sei aber schwierig, einen Konsens zu bekommen, weil einige CDU-Innenminister eine Bleiberechtsregelung ablehnten, erklärte Hövelmann am Freitag im Landtag in Magdeburg.
Er lehnte die Forderung der Linksfraktion ab, einen Abschiebestopp zu verhängen solange keine Bleiberechtsregelung für die so genannten Altfälle verabschiedet worden sei. Ein solches «Vorpreschen» sei nicht nötig, weil das Land gute Erfahrungen mit Einzelfallregelungen gemacht habe. Die Linksfraktion forderte die Landesregierung auch auf, sich dafür stark zu machen, dass schnell eine bundesweite Regelung geschaffen werde.

Weiterführende Links

Deutschland: Koalition nimmt neuen Anlauf zum Bleiberecht
Wiener Zeitung - Österreich
... CDU-Politiker Schäuble. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte Kernforderungen für eine Bleiberechtsregelung. Es dürfe "keine ...
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Rheinische Post: Bleiberecht: Schäuble dringt auf schnelle ...
news aktuell (Pressemitteilung) - Germany
... Er sei der Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten ...

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Frankfurter Rundschau - Frankfurt,Germany
... unterstützt außerdem die Bemühungen des hessischen Innenministers Volker Bouffier CDU), eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge ...

Hövelmann will gemeinsame Länder-Position zu Bleiberecht
Mitteldeutsche Zeitung - Sachsen-Anhalt,Germany
... Es sei aber schwierig, einen Konsens zu bekommen, weil einige CDU-Innenminister eine Bleiberechtsregelung ablehnten, erklärte Hövelmann am Freitag im Landtag ...