Boykott des Integrationsgipfels - Nachspiel und Reaktionen

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Die Kritik seitens der Bundesregierung an dem Boykott des Integrationsgipfels vier großer türkischer Verbände scheint die in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen eher in ihrer Meinung zu verstärken. Trotzig berichten sie über das Fehlen der Organisationen und die Reaktionen der verschiedenen Seiten.

Der angesehene Kolumnist der Zeitung, Oktay Eksi, betitelt seinen heutigen Kommentar mit den Worten: „Wenn das kein Rassismus ist…“. „Wir dachten, dass Deutschland seine Lehren gezogen hat aus dem II. Weltkrieg. Wir dachten, dass es Demokratie, Gleichberechtigung, Menschenrechte und das Recht mit Erfolg eingeführt hat. Doch jetzt zeigen sich alte Gewohnheiten. Die seinerzeit gegenüber Juden praktizierte ‚rassistische’ Politik wird jetzt durch das neue Zuwanderungsgesetz auch bei Türken praktiziert.“ Es sei offenkundig, dass das neue Gesetz die Europäische Menschenrechtserklärung nicht erfülle. „Wenn es sein muss, wird der Kampf dort weitergeführt“, so Eksi.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, betont im konservativen Massenblatt HÜRRIYET: „Unser Boykott soll Merkel für kommende Gesetze eine Botschaft sein“. Dabei haben Mitglieder der TGD vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung gegen das Gesetz abgehalten, wie die Zeitung informiert. „Es musste jemand Stop sagen“, so Kolat „und wir haben dies getan. Ab jetzt wird man Gesetze nicht mehr an Türken vorbei erlassen können.“

Massenblatt SABAH sieht angesichts der Beteiligung von 12 türkischen Einzelpersonen an dem Integrationsgipfel eine deutliche Aussage. Nicht die mehrere Millionen vertretenden Organisationen haben sich beteiligt, sondern nur persönlich geladene Einzelpersonen, wie die Zeitung betont. Doch auch diese sieht die Zeitung in Übereinstimmung mit den Boykottierenden. Der bekannte türkischstämmige Unternehmer Kemal Sahin habe bekräftigt: „Wir sind solidarisch mit unseren Freunden, die heute nicht an dem Gipfel teilnehmen.“ Dabei weist die Zeitung wiederholt darauf hin, dass die Anwesenden Organisationen bei weitem nicht die Mehrheit der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland repräsentierten.

Die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete für die Linke, Sevim Dagdelen, die am Gipfel teilnahm, spricht von einer „Auffrischung der Schminke“. Damit verspreche sich die Bundesregierung wieder etwas besseres Ansehen. Doch keiner der beschlossenen Punkte des Nationalen Integrationsplans sei bindend. „Wenn wir uns nicht nur die gut gemeinten Vorhaben, sondern die Realität anschauen, zeigt sich, dass die Verschärfungen und die Ungleichbehandlungen anhalten“, so Dagdelen.

Die liberal-islamische ZAMAN betont in ihrem heutigen Aufmacher „Das neue Gesetz ist nicht mit EU-Recht vereinbar.“ Der erste Widerstand gegen das neue Gesetz komme dabei vom Europarat. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammerberg, habe das neue deutsche Gesetz als „Verstoß gegen EU-Direktiven“ bezeichnet. Zudem macht die Zeitung darauf aufmerksam, dass der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT), Faruk Sen, Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, zum Rücktritt aufgefordert habe. Sie wolle das neue Recht, dass ethnische Diskriminierung betreibe als Beitrag für die Integration verkaufen, so Sen.

Etwas ruhiger im Ton berichtet die liberale MILLIYET über den gestrigen Integrationsgipfel und hat sogar positive Punkte auf dem Gipfel ausgemacht. „Gute Nachrichten für den Muttersprachenunterricht“, ist eine Unterzeile betitelt, wobei über die Ankündigung der Bundesregierung, den Muttersprachenunterricht fortzusetzen, berichtet wird. Auch auf der Titelseite der Europa-Ausgabe ist Merkel mit den Worten zitiert: „Ich reiche meine Hand“, womit die Bemühung der Zeitung um eine unaufgeregtere Berichterstattung mehr als deutlich wird. Ferner berichtet die Zeitung, dass sich dem Protest der TGD vor dem Bundeskanzleramt auch Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angeschlossen haben. Neben dem DGB hat die Zeitung auch Vertreter von ProAsyl gesehen.

Die national-islamische TÜRKIYE macht auf Aussagen des Vorsitzenden der TGD, Kenan Kolat, aufmerksam, wonach seine Organisation eine Einzelperson unterstützen werde, sollte sie gegen das neue Gesetz die Gerichte anrufen wollen. Diese Sicht wird von dem grünen Bundestagsabgeorneten Josef Winkler unterstützt: „Die Bürger müssen ihr Recht vor den Gerichten erkämpfen. Deutsche Gesetze gelten nicht nur für Deutsche, sie sind dazu da, alle zu schützen“, so Winkler. Für Protestbekundungen an die Bundesregierungen druckt die Zeitung zudem die Adressen der Bundesregierung, des Innenministeriums und des Bundestages ab und fordert ihre Leser auf, ihre Meinung den entsprechenden Stellen mitzuteilen.

Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
Ali Yumuşak
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