Migrationsrecht.net - Informationsportal zum Ausländerrecht

Das Portal Migrationsrecht.net bietet Juristen, Rechtsanwälten, Journalisten und auch Rechtssuchenden mit seinem Experten-Netzwerk umfangreiche Informationen sowie aktuelle News aus dem gesamten Bereich des europäischen und deutschen Migrationsrechts. Zu vielen Themengebieten des Ausländerrechts stehen Texte, Abhandlungen, Gesetze und Verordnungen sowie E-Books zur Verfügung.

CDU Parteitag: Demirbüken-Wegner bringt mehr Zuwanderung

Anzeige

Als ausgesprochen positives Ergebnis des CDU Parteitags für den Bereich der Zuwanderung wird hier in Berlin die Wahl der Abgeordneten Emine Demirbüken in den Bundesvorstand der CDU begrüßt. Sie bewies bereits mehrmals Rückrat, in Sachen Zuwanderungs- und Integrationspolitik: Sie wurde laut gegen die Unterschriftenaktion des Hessischen Ministerpräsidenten Koch, gegen die ablehnende Haltung in der Union gegen den EU-Beitritt der Türkei Stimmung und für einen ? deutschsprachigen ? Islamunterricht an Berliner Schulen.

Wenn auch im Übrigen in Punkto EU-Beitritt der Türkei, Wertediskussion, Leitkulturdebatte etc. eher bedrohlich dunkle Wolken über dem ?C? im Namen der Partei aufziehen ? was nicht anders zu erwarten war ? ist es doch ein realpolitisch positives Zeichen, wenn Merkel und Freunde die türkischstämmige Berlinerin in die Spitze der Partei holt.  Was sonst außer integrative Ambitionen sollte die über 66 % der Abgeordneten dazu bewogen haben, Frau Demirbüken zu wählen.

Sie zweifellos qualifiziert für diesen Job. 1961 geboren zog sie 1969 zog sie mit ihrem Vater aus  nach Deutschland. Zum Abitur kehrte sie für zwei Jahre in die Türkei zurück, dann studierte sie in Berlin Germanistik und Publizistik. Nach dem Studium arbeitete Demirbüken als Sozialarbeiterin, Deutschlehrerin und Journalistin. Seit 1988 ist sie Integrationsbeauftragte im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. 1992 nahm Demirbüken die deutsche Staatsbürgerschaft an. 1995 trat sie in die Berliner CDU ein - nach eigenen Angaben, weil sie sich mit der konservativ-liberalen Haltung der Partei am besten identifizieren konnte. Ihr Heimatverband wurde der Bezirk Neukölln. Im Gegnsatz zu Annette Schavan ist Demirbüken-Wegner (gläubige Muslimin) seit vergangenem Jahr verheiratet mit. Die gemeinsame Tochter wollen Demirbüken-Wegner und ihr Mann, der evangelischen CDU-Baustadtrat Michael Wegner in beiden Religionen erziehen. Indes hat sie wohl weder ihrer Partei populäre Dienste erwiesen, noch hatte diese bisher ein gesteigertes Interesse an einer Berliner Stimme im Bundesvorstand. Es muss also doch auch eine große Zahl an gemäßigten Christen mit dem Blick für andere Kulturen und Religionen in der Partei geben.

Der Schritt, Emine Demirbüken als Berliner Kandidatin für den Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Union zu nominieren, ist dem starken Einsatz des Vorsitzenden des Berliner Landesverbande der CDU Joachim Zeller zu verdanken. Gegen die vehementen Stimmen der Berliner Jungen Union und auch eines größeren Teils der Mutterpartei hielt er die Kanditatin, der Ziehvater kein geringerer als der Chef der Reinickendorfer CDU Frank Steffel ist, hoch.

Ihre politischen Ziele sind eindeutig. Frau Demirbüken hatte in letzter Zeit in vielen Interviews zu den Zentralen Fragen der CDU Zuwanderungspolitik liberal Stellung genommen. Sie will nicht, dass die Türkei morgen der Europäischen Union Beitritt, aber Sie hält es für richtig und wichtig in den kommenden 10 Jahren gemeinsam mit der türkischen Staatsführung und den Oppositionsparteien auf eine Mitgliedschaft hinzuarbeiten. Als eine der ganz wenigen Stimmen wagte Sie sich laut gegen die Unterschriftenaktion des Hessischen Ministerpräsidenten Koch gegen die Dopelte Staatsbürgerschaft aufzulehnen. In Berlin  setzte Sie sich Islamunterricht in deutscher Sprache ein. Auch deshalb gab hier innerparteilichen Widerstand gegen ihre Nominierung als Kandidatin für den CDU-Bundesvorstand. Ihre Gegner werden endlich eines Besseren belehrt. Demirbüken-Wegner ist gläubige Muslimin und seit vergangenem Jahr mit dem evangelischen CDU-Baustadtrat Michael Wegner verheiratet. Die gemeinsame Tochter wollen die Eheleute nach eigenen Angaben in beiden Religionen erziehen.

Wir werden die Politik von Frau Demirbüken-Wegner und ihren Einfluss auf die Berliner CDU und den Bundesvorstand hier mit großem Interesse weiter verfolgen.

Bleiben Sie dran mit Nachrichten zum Migrationsrecht!