EU plant neue Visa-Vorschriften

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Die Europäische Union plant neue Vorschriften zur Visa-Vergabe und will nationale Entscheidungen zur Einwanderung besser abstimmen. Die 25 EU-Staaten wollen zudem ein System zur Abstimmung in Einwanderungsfragen schaffen, das die Anwendung der Visa-Vorschriften umfassen soll.

«Wir denken an eine Änderung der gemeinsamen europäischen Konsularanweisungen», sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini nach Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auf Fragen nach der deutschen Visa-Affäre. Bei dem System zur gegenseitigen Information soll es nach Angaben des luxemburgischen Einwanderungsministers Nicolas Schmit nicht bleiben: «Es ist ein Schritt zur ehrgeizigeren Etappe einer gemeinsamen Einwanderungspolitik», sagte der Ratsvorsitzende. Am Prinzip, wonach die Mitgliedstaaten über Umfang der Zuwanderung und ihre Arbeitsmärkte entscheiden, soll nach Darstellung von Kommissar Frattini jedoch nicht gerüttelt werden.

 Bundesinnenminister Otto Schily hatte einen besseren Informationsaustausch zu Einwanderungsfragen in der EU gefordert...

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