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Deutschland muss der Aufnahme von Flüchtlingen zustimmen

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Anlässlich des Sondergipfels der EU-Justiz- und Innenministerinnen und -minister zur Flüchtlingssituation in Nordafrika und im Mittelmeerraum spricht sich Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika aus.

Die Vorschläge zur Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen lenken von der dramatischen Situation von Flüchtlingen aus Nordafrika ab. Nach Schätzung des UNHCR sind seit Februar 2011 über 800 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Zehntausende sitzen perspektivlos in den Flüchtlingscamps in Tunesien und Ägypten an der Grenze zu Libyen fest.

Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er den dringenden Appell des UNHCR aufgreift und die deutsche Bereitschaft zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Nordafrika erklärt. Vorbildlich agieren EU-Mitgliedstaaten wie Portugal und Schweden, die sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt haben. Nur so kann eine solidarische Lastenteilung in Europa gelingen.  

Die unwürdige Diskussion über Grenzkontrollen und Schlagbäume im vereinten Europa muss endlich zu den Akten gelegt werden. Die innereuropäische Reisefreiheit zählt zu den Kernerrungenschaften der EU. Sie darf nicht geopfert werden, weil Mitgliedstaaten sich nicht auf einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen einigen können.

Quelle:  Presseerklärung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen