Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie vorgelegt

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Die Franktion "Bündnis 90/Die Grünen" haben am 24.11.2014 einen Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im AufenthaltsrechtAufenthaltsrecht vorgelegt. Der Entwurf soll den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht verwirklichen und die beim Ehegatten- und Familiennachzug bestehenden Hürden beseitigen, die durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt sind.

Der Nachzug zu Ausländerinnen und Ausländern wird unabhängig von deren Aufenthaltserlaubnis ermöglicht. Für Familienangehörige gut integrierter Jugendlicher und Heranwachsender und subsidiär geschützter Personen sowie für nicht sorgeberechtigte Eltern minderjähriger Kinder werden Erleichterungen vorgesehen. Das Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren wird abgeschafft. Die Benachteiligung von Kindern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wird abgeschafft. Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger wird erleichtert.