Am 14.12. haben die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen den interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar -- Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern"(BT-Drs. 17/7979) vorgestellt. Er wird am 15.12. 2011 im Plenum des Bundestages debattiert.
An der griechisch-türkischen Grenze werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Haftlagern festgehalten. Davon konnte sich eine Delegation des Bundestags-Innenausschusses bei einer Reise in das Grenzgebiet persönlich überzeugen. Sie gewann auch den Eindruck, dass in Griechenland der politische Wille fehlt, die Bedingungen nachhaltig zu verbessern. Der interfraktionelle Antrag ist ein gemeinsamer Appell der genannten Bundestagsfraktionen an die griechische Regierung zum humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Er soll aber auch der Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen den Rücken stärken.
Heute stellen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihren gemeinsamen Entschließungsantrag zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland vor. Sie kritisieren: „Die Zustände in diesen Auffanglagern sind entsetzlich. Dort werden tagtäglich Menschenrechte verletzt.“ Die Fraktionen fordern u.a. Griechenland auf, zügig ein funktionierendes Asylsystem zu entwickeln und die „menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Auffanglagern sofort zu beenden“.
PRO ASYL begrüßt diese Forderung, warnt aber davor, den europäischen Anteil an der griechischen Flüchtlingsmisere auszublenden. Wer über die dramatische Situation in Griechenland spricht, darf über Dublin nicht schweigen. Die europäische Asylzuständigkeitsregelung – die sogenannte Dublin-II-Verordnung – lässt dem kleinen Land, selbst wenn es alles richtig machen würde, keine Chance. Griechenland ist aufgrund seiner geografischen Lage für einen großen Anteil der Schutzsuchenden in Europa zuständig. Flüchtlinge aus Afghanistan, aus dem Irak, dem Iran, aus Syrien und aus Somalia fliehen über die Türkei nach Griechenland. Bis Oktober 2011 sind allein an griechisch-türkischen Landgrenzen über 45.000 Menschen aufgegriffen und inhaftiert worden.PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich einer grundlegenden Reform der europäischen Asylzuständigkeitsregelung nicht weiter zu verschließen. Eine Politik, die den kleineren Staaten an den Außengrenzen der EU die maßgebliche Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zuweist, ist unsolidarisch. Europa braucht einen humanitären Verteilungsmechanismus, der die Bedürfnisse und familiären Bindungen des Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.
Angesichts der menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland fordert PRO ASYL die Bundesregierung und andere europäischen Staaten auf, unmittelbar zu handeln: Dringend geboten ist ein ad-hoc Aufnahmeprogramm für unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus Griechenland. Europa darf nicht länger zuschauen, wie tausende von besonders Schutzbedürftigen obdachlos und schutzlos in den Straßen von Athen und anderswo um ihr Überleben kämpfen.
PRO ASYL widerspricht der Behauptung, dass der Frontex-Einsatz zur Verbesserung der Situation vor Ort beigetragen habe. „Menschenrechte werden besser eingehalten und die Zusammenarbeit mit dem türkischen Militär hat sich signifikant verbessert“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. An der Rechtslosstellung und der Inhaftierungspraxis von Flüchtlingen hat sich seit dem Frontex-Einsatz nichts geändert.
Der Verweis auf die Türkei blendet aus, dass es dort kein Fluchtschutzsystem gibt. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention mit einem sogenannten regionalen Vorbehalt unterzeichnet. Gerade Flüchtlingen aus Ländern wie dem Irak, Iran und Syrien droht nach einer Überstellung in die Türkei die unmittelbare Abschiebung ins Herkunftsland.
Zum fraktionsübergreifenden Antrag (BT-Drucksache 17/7979):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707979.pdf
Zum Antrag der Fraktion "Die Linke" (BT-Drucksache 17/8139):
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708139.pdf
Quelle: Presseerklärung von ProAsyl vom 14.12.2011
