Geschachere um Mehrheiten im Bundesrat für den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten

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Das Ringen um Mehrheiten im Bundesrat für den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftstaaten spitzt sich zu. Entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden.

Hintergrund ist, dass der Gesetzentwurf zu den sicheren Herkunftstaaten im Bundesrat absehbar nicht die erforderliche Mehrheit erhalten wird, da die rot-rot und rot-grün-regierten Bundesländer auf Wunsch der Fraktion Die LINKEN und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN dem Gesetz nicht zustimmen werden.

Die Union scheint – völlig sachfremd – den Gesetzentwurf zur Optionspflicht nur beschließen zuwollen, wenn auch die Verabschiedung des anderen Gesetzes sichergestellt ist.

Nun ist das Thema auf höchster politischer Ebene angelangt, was dazu führte, dass – offenkundig abgesprochen – Kauder (CDU) und Oppermann (SPD) in der Haushaltsdebatte am letzten Mittwoch mehrfach an die Grünen appellierten (die LINKEN halten sie offenkundig für standhaft), dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zuzustimmen (Oppermann: „Aber vor allem gehört zu einer verantwortlichen Flüchtlingspolitik, dass wir uns nicht überall gleichmäßig anstrengen, sondern dass wir dort am stärksten helfen, wo die Not am größten ist"). Kauder wie Oppermann nahmen Bezug auf die steigende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge bzw. bezogen sich auf die rassistische Gewalt und Asyldebatte Anfang der 90er Jahre – nach dem Motto: Helft ihr Grünen uns nicht bei der Asylrechtsverschärfung, seid ihr für die „rechtsradikale Entwicklung in unserem Land" verantwortlich...

Kauder kündigte an, mit „Vertretern der Grünen in den Landesregierungen" zu reden und bot sogar an, „über den einen oder anderen Wunsch in der Diskussion zu sprechen".

Während die einen um die Sicherheit der Roma in ihren Herkunftsländern besorgt sind, sind es die anderen um den Ruf der Herkunftsländer, Kauder: „Diese Herkunftsländer haben ein massives Interesse daran, in Europa nicht als Verfolgerländer verunglimpft zu werden.

Fazit: Ein unwürdiges Geschacher um wichtige Themen. Es bleibt zu wünschen, dass nicht nur die Linken, sondern auch die Grünen ihren Positionen treu bleiben.

Mainz, 30.06.2014