Neuwahlen: Wahlprogramm CDU, Zuwanderung begrenzen, Integration stärken, Visa-Warndatei, Abschiebung

Anzeige
Noch fünf Tage haben unentschlossene Wähler, um eine Entscheidung über die Ausübung ihres Stimmrechts zu fällen, bzw. entschlossene Wähler, ihre Entscheidung zu überdenken oder zu festigen. Wenngleich Migrations- und Ausländerpolitik keinen Schwerpunkt der diesmaligen Wahlkampagne darstellt, sind die Unterschiede der einzelnen Parteien hierzu für viele Menschen erhebliche Bestimmungsfaktoren. Lesen Sie heute zum Konzept der CDU, das den Namen ?Zuwanderung begrenzen, Integration stärken? trägt.
Zur Verteidigung von Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität werde die CDU eine Visa-Warndatei einführen, die Fachaufsicht für Visa-Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführen und ausländische Straftäter konsequent abschieben.
 
Ihre Immigrationspolitik beschreibt die CDU mit der Formel ?Zuwanderung begrenzen, Integration stärken?. Bei der Bestandsaufnahme der migrationspolitischen Situation Deutschlands konstatiert das Parteiprogramm zunächst, dass Deutschland ein gastfreundliches und weltoffenes Land sei. Trotz des Hinweises auf viele der hier lebenden Ausländer, die sich integriert haben und ihren Beitrag zur Allgemeinheit leisten, kommt die CDU erwartungsgemäß schnell dahin, dass es ?Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten [gebe]. Weit überdurchschnittliche
Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss, Ghettobildung und eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land.?
 
Als Ziel ihres politischen Handels sehen die Christdemokraten eine Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland, die sie durch folgende Handlungsmaßnahmen erreichen wollen:
 
Begrenzung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.
 
Konsequentes Einfordern der Teilnahme an Integrationskursen und die Nutzung des ?rechtlichen Instrumentariums? dazu
 
Außerdem strebt die CDU an, dass nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland ausreichende Deutschkenntnisse erwerben. Wir werden das Kindernachzugsalter senken, damit Ausländerkinder durch Schulbesuch in Deutschland bessere Chancen der Integration in Arbeit und Gesellschaft haben. Wir werden aber auch Zeichen setzen für gelungene Integration, zum Beispiel durch Einbürgerungsfeiern, in denen wir Ausländer als Mitbürger in die Mitte unserer Gemeinden aufnehmen.
 
Die CDU kündigt ferner an, sie werde die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis aktiv fördern und schützen. Dies scheint sie alleine durch die Einführung des der ?Nötigung zur Zwangsheirat? als eigener Straftatbestand bewirken zu wollen.
 
Hinsichtlich der Beziehung zwischen der EU und der Türkei setzt die CDU auf eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei. ?Eine Vollmitgliedschaft
lehnen wir ab, weil das die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union überfordern würde. Mit einer privilegierten Partnerschaft, nicht mit einer unrealistischen
Beitrittsperspektive wollen wir die demokratische rechtsstaatliche und wirtschaftliche
Entwicklung der Türkei, mit der wir sicherheitspolitisch in der Nato eng verbunden sind, nach Kräften fördern.?
 
Bezüglich der anderen Beitrittskandidaten will die CDU erst nach Kenntnis der Fortschrittsberichte der EU-Kommission über Bulgarien und Rumänien ihre Haltung zu deren Beitritt bekunden. Außerdem möchte sie mit ?Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als einem in Europa tief verwurzelten, wirtschaftlich prosperierenden Land [?] beginnen, sobald noch bestehende Zweifel an der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof ausgeräumt sind.?
 
Das gesamte Wahlprogramm der CDU finden sie hier.
 
Lesen Sie auch unsere Artikel zu den migrationspolitischen Aussagen im