Pro Asyl, Bleiberechtsregelung Inneministerkonferenz, Zuwanderungsgesetz, Regierungskoalition

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Keine Einigung beim Bleiberecht - Innenministerkonferenz wartet Auswertung des Zuwanderungsgesetzes ab - Kritik von Pro Asyl

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz in Karlsruhe nicht auf eine Neuregelung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge verständigt. Zunächst solle die Auswertung des Zuwanderungsgesetzes durch die neue Regierungskoalition abgewartet werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU), am Freitag vor Journalisten. Die Initiative Pro Asyl nannte das Ergebnis ein «integrationspolitisches Armutszeugnis» und forderte vom Bundestag eine gesetzliche Altfallregelung.

 

Eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene werde sich jetzt mit dem Thema befassen, erläuterte Rech. Der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) sprach sich gegen eine generelle Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber aus. Zudem sähen die unionsgeführten Länder keine Notwendigkeit, spezifische Regelungen für einige Gruppen der Betroffenen zu machen. «Das Ausländerrecht muss konsequent vollzogen werden», unterstrich Beckstein. Flüchtlinge erhalten in Deutschland den Status der Duldung, wenn sie weder als asylberechtigt anerkannt werden noch unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, aber nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Das kann der Fall sein, wenn der Betroffene keinen Pass mehr hat oder keine Flugverbindung in sein Herkunftsland existiert. Mit der Duldung wird die Abschiebung ausgesetzt. Damit ist aber keine Aufenthaltserlaubnis verbunden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Entscheidung über ein Bleiberecht werde nicht «auf die lange Bank geschoben». Zunächst würden die unterschiedlichen Erfahrungen der Länder aus dem Zuwanderungsgesetz ausgewertet. «Dann sehen wir, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf gibt», so Schäuble. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz müssen einstimmig sein. Daher werde das Land Berlin das Thema Aufenthaltsrecht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz halten, erklärte der Berliner Innensenator Ehrhardt Körting (SPD). Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf für ein Bleiberecht für Flüchtlinge in den Bundestag einbringen. Die Verschiebung eines Beschlusses gehe zu Lasten der rund 200.000 geduldeten Ausländer in Deutschland, kritisierte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, in Berlin. Das Zuwanderungsgesetz biete für die Geduldeten nicht die gewünschte Lösung. Es fehle eine unbürokratische Regelung, um den Betroffenen eine rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis zu geben. Das Damoklesschwert der Abschiebung schwebe nun weiter über zahlreichen längst integrierten Menschen, kritisierte Pro Asyl. In allen gesellschaftlichen Kreisen wachse das Bewusstsein, dass Menschen, die lange in Deutschland lebten, nicht abgeschoben werden dürften. Die Innenminister begrüßten weiter das Ziel der Europäischen Union einer gemeinsamen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Allerdings müssten dabei auch nationale Interessen berücksichtigt werden, forderte Rech. Innensenator Körting ergänzte, dabei dürfe es keine Völkerwanderung von anderen europäischen Ländern nach Deutschland geben. Bei der zweitägigen Konferenz der Innenminister ging es auch um die innere Sicherheit. Unter der Federführung Baden-Württembergs soll eine Anti-Terror-Datei geschaffen werden. Weiter standen die Bekämpfung des Rechtsterrorismus und des internationalen Terrorismus sowie die Sicherheitspolitik bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf der Tagesordnung. Auf eine Änderung des Waffengesetzes in Bezug auf so genannte Soft-Air- und Anscheinswaffen konnten sich die Minister nicht einigen.