20jähriges Bestehen von Pro Asyl: Europa auf dem Weg zu „flüchtlingsfreier Zone“

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Pro Asyl, die Lobby-Organisation für Flüchtlinge, hat am 8. September ihr 20jähriges Bestehen gefeiert. Der Verein wurde 1986 als Bündnis von Personen aus dem Bereich der Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen gegründet. Das Ziel war, für faire Asylverfahren und für den Schutz von Flüchtlingen einzutreten. Seit 1989 gibt es einen Förderverein mit inzwischen mehr als 13000 Mitgliedern, der die Arbeit von PRO ASYL finanziert und ihr damit die politische Unabhängigkeit sichert.
Die Verschärfung der deutschen Flüchtlingsabwehrpolitik sei vor 20 Jahren zentraler Anlass für die Gründung von Pro Asyl gewesen, erinnerte Pro-Asyl-Vorsitzender Jürgen Micksch am 7. September in Frankfurt am Main vor Journalisten. Seither sei es Pro Asyl gelungen, neben dem politischen Einsatz für eine bessere Flüchtlingspolitik in einer Vielzahl von Einzelfällen zu helfen.

Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik

Scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik hat die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl geübt. Europa sei auf dem Weg, eine "flüchtlingsfreie Zone" zu werden, sagte Pro-Asyl-Vorsitzender Jürgen Micksch am 7. September in Frankfurt am Main vor Journalisten. Die militarisierte Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen löse keine Probleme, sondern verschärfe sie. Das gesamte System des weltweiten Flüchtlingsschutzes drohe zusammenzubrechen, wenn die reichen Industrienationen Europas sich weigerten, ihren Beitrag zur Flüchtlingsaufnahme zu leisten, so Micksch.

Kritik an den Vorschlägen für eine Bleiberechtsregelung für langzeitgeduldete Flüchtlinge

Günter Burkhardt, seit 20 Jahren Pro Asyl-Geschäftsführer, sprach von einem derzeit beklagtenswerten Zustand des Asylrechts in Deutschland. Er forderte eine grundlegende Neuorientierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Soweit Asylfälle noch im Inland entschieden würden, prägten standardisierte Handlungsweisen und die Abstumpfung vieler Bediensteten die Entscheidungspraxis des Amts. Kritisch bewertete Burkhardt die aktuellen Vorschläge des niedersächischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) für eine Bleiberechtsregelung für bisher langzeitgedultete Flüchtlinge, die durch die Innenministerkonferenz im November zu beschließen wäre. Dieser Vorschlag helfe nur wenigen Menschen und gebe Tausende zur Abschiebung frei. Von 200.000 Geduldeten in Deutschland leben mehr als 130.000 länger als fünf Jahre hier.
In jüngster Zeit gebe es Anzeichen für einen kleinen Kurswechsel. Öffentliche Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und anderen signalisieren Offenheit gegenüber einer Bleiberechtsregelung für diese Gruppe. Pro Asyl befürchte jedoch, dass die Bedingungen so streng sein werden, dass nur wenige Flüchtlinge sie erfüllen können. Wir brauchen nicht nur ein Bleiberecht für Familien, deren Kinder zur Schule gehen, wir brauchen eine großzügige Regelung, sodass ein Geburtsfehler des Zuwanderungsgesetzes behoben wird, sagte Burkhardt in einem Interview. Seinerzeit wäre die Beendigung der Kettenduldungen versprochen worden. Geschehen sei allerdings nichts. Entweder müsse es eine Änderung des Gesetzes oder einen entsprechenden Beschluss der Innenminister des Bundes und der Länder geben. Derzeit würden sich die Stimmen von Innenministern mehren, die für eine harte und sehr restriktive Regelung plädieren, die am eigentlichen Problem nichts ändern würde. Hinzu komme, dass seit einigen Monaten im ganzen Bundesgebiet in vielen Kreisen und Städten die Ausländerbehörden offenbar versuchten, möglichst viele der Geduldeten abzuschieben, bevor es zu einer Bleiberechtsregelung komme.

Pro Asyl: Europa auf dem Weg zu „flüchtlingsfreier Zone“
Evangelischer Pressedienst - Germany
... Kritisch bewertete Burkhardt die aktuellen Vorschläge des niedersächischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) für eine Bleiberechtsregelung für bisher ...

»Abschottung wird zum europäischen Konzept«
Junge Welt - Berlin,Germany
... bald ausgewiesen werden. Pro Asyl wirbt gemeinsam mit anderen für eine Bleiberechtsregelung für diese »Geduldeten«. Es gibt ...