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Neue Schülerdatei - Hamburg späht Schüler aus

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Mit einer neuen Schülerdatei will Hamburg künftig u. a. den ausländerrechtlichen Status von Schülern erfassen. Schulleiter sollen so indirekt verpflichtet werden, Kinder ohne legalen Aufenthalt an die Ausländerbehörden zu melden. Dagegen regt sich jetzt Protest von einer gemeinsamen Initiative von Prominenten, Politikern und Flüchtlingsberatern.

Neue Datei soll Kinder illegalter Migranten vom Schulbesuch abschrecken

Ursprünglich sollte die Datei – in Anknüpfung an den Fall des an Unterernährung gestorbenen Mädchens Jessica – sicherstellen, dass die Schulen über die Lebensverhältnisse der Schüler informiert sind. Mit der Aufnahme des Aufenthaltsstatus in die Datei und dem direkten Zugriff der Ausländerbehörde auf die Daten werde indessen aus der „Jessica-Datei“ eine „Yesim-Datei“, kritisierte die Flüchtlingsberatungsstelle „Fluchtpunkt“ in Anspielung auf eine 13-jährige Schülerin aus einer türkischen Familie, die aufgrund einer Kontrolllücke jahrelang auch ohne legalen Status die Schule besucht hatte. Es sei zu befürchten, dass auf diesem Wege künftig Eltern illegal in Hamburg lebender Kinder gedrängt würden, diese von der Schule zu nehmen.

Die Berater gehören zu den Unterzeichnern einer Initiative, die den Hamburger Senat und die Bürgerschaft zu einem „Moratorium“ sowie zur Einrichtung von „Schutzmechanismen“ für die betroffenen Jugendlichen auffordern. Weitere Unterzeichner sind u. a. Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sowie Bürgerschaftsabgeordnete der Hamburger SPD und der Grün-Alternativen Liste (GAL).

Mittlerweile haben erste Schulleiter angekündigt, der Pflicht zur Angabe der sensiblen Daten nicht nachzukommen bzw. eingeräumt, Jugendliche in der Vergangenheit nicht gemeldet zu haben, obwohl sie von deren fehlender Aufenthaltserlaubnis wussten. Abgeordnete der CDU sowie der aus der Partei ausgetretene ehemalige Justizsenator Roger Kusch kritisierten dies scharf und forderten, eine eventuelle strafrechtliche Verantwortung der Beamten zu überprüfen.

Heiko Habbe
Rechtsanwalt und freier Journalist
Anwalts- und Steuerbüro im Schanzenhof
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Quellen:
taz hamburg v. 29.9.2006
Hamburger Abendblatt v. 2.10.2006

Weiterführender Link

Plädoyer für zentrales Schülerregister
Die Welt - Germany