Schleswig-Holstein, Migrationspolitik, Regierungswechsel, Peter Harry Carstensen

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Kiel - Der sich immer mehr abzeichnende Machtwechsel in Schleswig-Holstein hin zu einer großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen könnte auch migrationspolitische Konsequenzen haben. Die von verschiedener Seite angemahnten weiteren Verbesserungen am neuen Zuwanderungsrecht könnten weniger Chancen haben, den Bundesrat zu passieren. Carstensen hatte sich im Bundestagswahlkampf 2002 deutlich gegen den damaligen Entwurf des Zuwanderungsgesetzes positioniert.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß hatte Carstensen damals sogar vorgeworfen, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren. Carstensen hatte dies wiederum als "ungeheuerliche Entgleisung, die nur schwer zu ertragen ist", gegeißelt. Zuvor hatte er die Meinung geäußert, das Gesetz fördere Zuwanderung, anstatt sie zu begrenzen. "Außerdem ist es wichtiger, bereits hier lebende Ausländer zu integrieren als weitere hinzuzuholen", so der CDU-Politiker. Auch die regionalisierte PISA-Studie zeige, dass in den unionsgeführten Ländern unter den ausländischen Schülerinnen und Schülern die Lesefähigkeit am besten sei. Aus dieser "echten Integrationsarbeit" hatte Carstensen abgeleitet, es sei geradezu grotesk, die Union in irgendeiner Form mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung zu bringen. Nichtsdestotrotz setzte er das Thema wahlkampftaktisch ein. "Die Frage der Zuwanderung bewegt die Bürgerinnen und Bürger. Da kann man doch nicht von Ausländerfeindlichkeit reden, wenn wir im Wahlkampf darüber reden werden, worüber sich die Menschen ernsthaft Sorgen machen", begründete er dies.

Buß selbst war Mitglied der "20er-Verhandlungsgruppe" zum Zuwanderungsgesetz. Er hatte eine bedingt restriktive Haltung in der Zuwanderungspolitik vertreten und zumindest teilweise die Verknüpfung von Integrations- und Sicherheitsfragen für sinnvoll erachtet. "Wir alle, über alle Parteien hinweg, wollen natürlich rechtliche Regelungen erreichen, die uns, immer gemessen an den rechtsstaatlichen Grundsätzen, ein Höchstmaß an Möglichkeiten gibt, um Ausländer, von denen wir glauben, dass sie für unser Land, für unsere Bürger und Bürgerinnen gefährlich sein können, ausweisen können," hatte er in einem Telefoninterview gesagt.

In ihrem Entwurf "Zwölf Bausteine für ein neues SPD-Grundsatzprogramm - Zwischenbericht der Projektgruppe Grundsatzprogramm beim SPD-Landesvorstand", vorgelegt zum ordentlichen Landesparteitag am 12. und 13. April 2003, ließ sich die SPD Schleswig-Holsteins, nachdem sie die Wichtigkeit einer effizienten Entwicklungspolitik zur Vermeidung "ungesteuerter Migration" betont hatte, wie folgt zum Thema Migration ein: "Deutschland hat mit etwa sieben Millionen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemessen an vielen unserer europäischen Nachbarländer noch immer einen geringen Anteil an Migranten. Einwanderer aus vielen Ländern der Erde sind dennoch auch in Deutschland bereits zu einem wichtigen gesellschaftlichen Faktor geworden. Sie machen als Unternehmer und Arbeitnehmer einen bedeutenden Teil unseres Wirtschaftslebens aus. Und sie haben gleichzeitig unsere kulturelle Entwicklung bereichert.

Mit der schrittweisen Eröffnung der Freizügigkeit aus den neuen EUMitgliedsländern dürfte sich der Zuzug auch nach Deutschland verstärken. Deutschland muss schon wegen der Altersstruktur seiner Bevölkerung ein Interesse daran haben, ein Mindestmaß an Zuwanderung zu organisieren. Dazu brauchen wir eine differenzierte gesetzliche Regelung. Gleichzeitig wollen wir auch wegen unserer besonderen Vergangenheit an einem großzügigen Asyl- und Flüchtlingsrecht festhalten.

[...] Migranten, die auf Dauer in Deutschland bleiben wollen, müssen bereit sein und in die Lage versetzt werden, sich kulturell, wirtschaftlich und sozial in unsere Gesellschaft einzugliedern. Das setzt die Kenntnis der deutschen Sprache voraus. [...] Deutschland kann sich, wie andere Länder auch, das Nebeneinander und Miteinander verschiedener Volksgruppen leisten. Voraussetzung dafür ist das Bekenntnis auch der Migranten zum Wertekanon des Grundgesetzes, seinen Grundfreiheiten und demokratischen Strukturen und ein entsprechendes Handeln."

Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD auch in ihrer immer wahrscheinlicher werdenden Rolle als Juniorpartner einer großen Koalition mit diesen Positionen in einer CDU-geführten Regierung durchsetzen kann.