Spanien, Menschenhandel, Ermittlungserfolg, Europa

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Madrid - Nachdem Spanien in den vergangenen Wochen durch die Legalisierung mehrerer hunderttausend illegal eingewanderter Arbeitskräfte in die Schlagzeilen geraten war, erregt es migrationspolitisch nunmehr mit einem Schlag gegen den internationalen Menschenhandel für Aufmerksamkeit. Menschenhandel ist für Spanien insbesondere wegen der Anbindung an Nordafrika über die nur 14 km breite Straße von Gibraltar sowie über den Seeweg von Nordafrika auf die Kanarischen Inseln ein Problem.

Die spanische Polizei hat mit einer Anwaltskanzlei im südspanischen Marbella eine Schaltzentrale eines Menschen- und Drogenhändlerringes ausgehoben. Angeblich wurden dort Erlöse aus den kriminellen Handlungen in Höhe von über 250 Millionen Euro "gewaschen". Bei der Aktion wurden einundvierzig Personen verhaftet, davon drei Notare und sieben Anwälte. Die Verhafteten waren spanischer, finnischer, französischer, marokkanischer, russischer und ukrainischer Herkunft. Die Beamten von Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Luxuswertgegenstände wie Jets, Sportwagen und Luxuslimousinen in erheblichen Mengen. An der spanischen Südküste um Marbella haben sich in den vergangenen Jahren Medienberichten zufolge mafia-ähnliche Strukturen mit Vernetzungen in die Staaten des ehemaligen Ostblocks, nach Südamerika und nach Nordafrika entwickelt.

Die Sensibilität für das wachsende Problem des Menschenhandels nimmt ersichtlich in ganz Europa zu. Gestern fand in Belgien unter Beteiligung von zirka zweihundert Ermittlungsbeamten eine Razzia gegen Strukturen organisierten Menschenhandels in Lüttich statt. Dabei wurden dreiundfünfzig Wohnungen durchsucht. In den Wohnungen boten sich den Beamten entsetzliche Anblicke. Größtenteils illegale Einwanderer waren zu Mieten von 150 EUR in Zimmern ohne Heizung, Wasser und Strom untergebracht. Appartements, in denen mehrere Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht lebten, waren für 550 Euro vermietet. Ihr Status als Personen ohne gültige Einreise- und Aufenthaltsdokumente hinderte die Bewohner wie regelmäßig in diesen Konstellationen daran, sich wirksam gegen die ihnen zugemuteten Lebensbedingungen zur Wehr zu setzen.

Auch in Deutschland erzielten die Ermittlungsbehörden vor kurzem einen Erfolg gegen den organisierten Menschenhandel. Seit dem 19. Februar 2005 gelten zudem verschärfte Strafvorschriften in diesem Bereich. In diesem Zusammenhang ergaben sich auch Interferenzen mit der Visa-Affäre im Bundesaußenministerium. Die Kriminologin Annette Herz, Wissenschaftlerin am renommierten Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, vertrat in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 3. März 2005 die Auffassung, nicht die liberale, sondern im Gegenteil eine restriktive Visa-Praxis fördere Schleuserkriminalität und Menschenhandel.

Die Vereinten Nationen (UN) hatten Anfang des Monats mitgeteilt, dass nach ihrer Einschätzung Menschenhandel und Schleusertum mittlerweile die drittwichtigste Einkommensquelle der Organisierten Kriminalität seien, nach Drogenhandel und Waffenschmuggel. Opfer seien vor allem Frauen, heißt es in einem Bericht, den die UN-Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten anlässlich der Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York herausgab.