Visa, Praxis, Ausschuss, von Studnitz

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(dpa/ anwaltTV) In der Affäre um mas­sen­haf­ten Visa-Miss­brauch gerät Außen­minis­ter Joschka Fischer (Grüne) jetzt erst­mals durch die Aussage eines frühe­ren hoch­ran­gigen Diplo­maten unter Druck. Der deut­sche Ex-Bot­schaf­ter in Moskau, Ernst-Jörg von Stud­nitz, machte die unter Fischers Amts­führung ein­gelei­tete Libe­rali­sie­rung der Visa- Praxis des Aus­wär­tigen Amts (AA) für den Miss­brauch mit­ver­ant­wort­lich. «Es ist deutlich geworden, dass die Prüf­dichte nicht aus­reichte und dass viele Leute mit win­digen Begrün­dun­gen durch­schlüpf­ten», sagte von Stud­nitz der Deut­schen Presse-Agen­tur in Berlin. Er kri­tisierte Fischer auch per­sön­lich. Auf die Frage, ob sich der Minis­ter aus­rei­chend mit der Visa-Poli­tik befasst habe, sagte von Stud­nitz: «Rück­schau­end würde man sagen: Nein.» Von Stud­nitz war von 1995 bis Juni 2002 Bot­schaf­ter in Moskau.

Das Magazin «Der Spie­gel» berich­tet unter­des­sen von einem inter­nen Vermerk des AA vom Juli 2004, in dem das Minis­terium selbst ein­räu­men soll, dass die Visa-Ver­gabe die Schleu­ser­kri­mina­lität beför­dert.

Die Union fühlte sich durch die neuen Infor­matio­nen in ihren Vor­wür­fen gegen Fischer bestätigt. Der Uni­ons-Obmann im Visa- Unter­suchungs­aus­schuss, Eckart von Kla­eden, sagte der dpa: «Die Äuße­run­gen des Bot­schaf­ters bestäti­gen unseren Vor­wurf, dass die Erlasse des Aus­wär­tigen Amts den Visa-Miss­brauch her­vor­geru­fen und die Schleu­ser­kri­mina­lität beför­dert hat.»

Dem «Spie­gel» sagte von Stud­nitz zu der im Jahr 2000 ein­gelei­teten neuen Visa-Poli­tik des AA: «Es war der Ver­such, grüne Ideo­logie in prak­tische Politik umzu­set­zen.» Ins­beson­dere der so genannte Volmer- Erlass habe ille­gale Ein­reise leich­ter gemacht. Viele Visums- Antrag­stel­ler in der Mos­kauer Bot­schaft hätten illegal in Deutsch­land, Spanien oder Por­tugal arbei­ten wollen. «Die neue Erlass­lage hat es schwe­rer gemacht, diesen Men­schen ein Visum zu ver­wei­gern.

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