(dpa/ anwaltTV) In der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch gerät Außenminister Joschka Fischer (Grüne) jetzt erstmals durch die Aussage eines früheren hochrangigen Diplomaten unter Druck. Der deutsche Ex-Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, machte die unter Fischers Amtsführung eingeleitete Liberalisierung der Visa- Praxis des Auswärtigen Amts (AA) für den Missbrauch mitverantwortlich. «Es ist deutlich geworden, dass die Prüfdichte nicht ausreichte und dass viele Leute mit windigen Begründungen durchschlüpften», sagte von Studnitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er kritisierte Fischer auch persönlich. Auf die Frage, ob sich der Minister ausreichend mit der Visa-Politik befasst habe, sagte von Studnitz: «Rückschauend würde man sagen: Nein.» Von Studnitz war von 1995 bis Juni 2002 Botschafter in Moskau.
Das Magazin «Der Spiegel» berichtet unterdessen von einem internen Vermerk des AA vom Juli 2004, in dem das Ministerium selbst einräumen soll, dass die Visa-Vergabe die Schleuserkriminalität befördert.
Die Union fühlte sich durch die neuen Informationen in ihren Vorwürfen gegen Fischer bestätigt. Der Unions-Obmann im Visa- Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, sagte der dpa: «Die Äußerungen des Botschafters bestätigen unseren Vorwurf, dass die Erlasse des Auswärtigen Amts den Visa-Missbrauch hervorgerufen und die Schleuserkriminalität befördert hat.»
Dem «Spiegel» sagte von Studnitz zu der im Jahr 2000 eingeleiteten neuen Visa-Politik des AA: «Es war der Versuch, grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen.» Insbesondere der so genannte Volmer- Erlass habe illegale Einreise leichter gemacht. Viele Visums- Antragsteller in der Moskauer Botschaft hätten illegal in Deutschland, Spanien oder Portugal arbeiten wollen. «Die neue Erlasslage hat es schwerer gemacht, diesen Menschen ein Visum zu verweigern.
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