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Der Bundesrat berät über den Gesetzentwurf zur Visa-Warndatei

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Der Bundesrat berät am Freitag, den 8. Juli 2011 über den Gesetzentwurf zur Visa-Warndatei.

Die zugehörige BR-Drucksache weist im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung einige Veränderungen auf, die teils auf die Kritik der Verbände reagieren; insbesondere wurde die Verpflichtung der Registerbehörde, unrichtige Daten zu löschen, allgemeiner gefasst (im alten Entwurf sollte nur auf Veranlassung der datenübermittelnden Behörde gelöscht werden, nach dem jetzigen Text kann das auch der Betroffene selbst verlangen). Der federführende Innenausschuss empfiehlt weitere Verschärfungen.