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Zuwanderungsgesetz verabschiedet

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Das Zuwanderungsgesetz ist nunmehr nach langwierigen Verhandlungen in Parlament und Parteien sowie im Vermittlungsausschuss verabschiedet.
Es soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten, wobei einige Vorschriften bereits einen Tag nach Verkündung Geltung erlangen sollen. Nachdem der Gesetzentwurf nach nicht unbeträchtlichen Änderungen am 30. Juni 2004 vom Vermittlungsausschuss gebilligt worden war, wurde er am 1. Juli 2004 vom Bundestag und am 9. Juli 2004 schließlich auch vom Bundesrat angenommen. Die Einigung im Vermittlungsausschuss war von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem Verhandlungsführer der Union, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vorbereitet worden, die sich am 17. Juni 2004 auf einen Kompromiss verständigt hatten (zu der Entwicklung in den letzten Monaten vgl. die Berichte in ZAR 2004, 39, 82 u. 206; Rede des Bundesinnenministers in ZAR 2004, 249).



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