Europäische Union warnte die Türkei vor den Folgen eines Verbots der Regierungspartei AKP

Anzeige Werbung Kanzleien Anzeige

Das Treffen der Außenminister der EU-Troika und der Türkei fand gestern in Ankara statt. An dem Gipfel nahmen der Außenminister des derzeitigen EU-Ratspräsidenten Slowenien, Dimitrij Rupel, der Staatsminister für europäische Angelegenheiten des zukünftigen Ratspräsidenten Frankreich, Jean Pierre Jouyet, EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Außenminister Ali Babacan teil. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen betonte der Verhandlungsführer Babacan, dass der EU-Mitgliedschaftsprozess ein größeres Gewicht außerhalb der gewöhnlichen politischen Tagesordnung der Türkei habe, und teilte mit, es sei wichtig, mit der Verhandlung der Kapiteln, die zum Öffnen bereit stehen, ohne Verspätung zu beginnen.: „Unsere Regierung hat starken Willen zur Umsetzung der erforderlichen Reformen. Wir werden die nötigen Schritte zur EU-Anpassung fortsetzen. Die Wahrung der türkischen Vollmitgliedschaftsperspektive ist eine unverzichtbare Bedingung dieses Prozesses“, fügte Babacan hinzu.

Die Europäische Union warnte die Türkei vor den Folgen eines Verbots der Regierungspartei AKP. Eine solche Entscheidung in dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht werde negative Konsequenzen haben, sagte EU- Erweiterungskommissar Rehn. Brüssel könne nicht neutral bleiben, weil die Türkei EU-Beitrittskandidat ist.

Sloweniens Außenminister Rupel, der an der türkischen EU-Mitgliedschaft nicht zweifle, brachte auch die Sorgen aufgrund des Verbotsverfahrens gegen die AKP zum Ausdruck.

Der französische Minister Jouyet sagte: „Frankreich wird während seiner Ratspräsidentschaft gegen die Türkei objektiv, sachlich und konsequent handeln. Auch bei der Öffnung neuer Kapiteln mit der Türkei werden wir in diesem Rahmen handeln.“ (Milliyet)
 
KOMMENTAR DES TAGES: REHN UND BARROSO GEBEN RISKANTE KRITERIEN AN

Schlechter Rechtsanwalt lässt Prozess verlieren. Die jüngsten Erklärungen der EU-Zuständigen befriedigen zwar die AKP, aber sie bringen riskante hohe Standards für das politische Leben sowohl in der Türkei als auch in den Ländern mit moslemischer Bevölkerung an.
Die Äußerungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der gestern zur Teilnahme an den Dreier-Sitzungen der EU nach Ankara kam, und von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bei seinen Kontakten in Ankara im letzten Monat könnte man als Beispiel nennen.
 
In einer Erklärung in der letzten Woche sprach Rehn von einer tiefen Kluft zwischen den „extrem Laizisten“ und „moslemischen Demokraten – reformierten Islamisten, Postislamisten -. Als er gestern an diese Worte erinnert wurde, erläuterte Rehn seine Haltung gegenüber dem Verbotsverfahren gegen die AKP noch einmal. „Brüssel kann nicht neutral bleiben, weil die Türkei EU-Beitrittskandidat ist. Aus diesem Grund muss diese Sache im Rahmen der demokratischen Prinzipien, Rechtsprinzipien, der Standards der EU- und Venedig-Kommission, und gleichzeitig auf der Grundlage des Artikels 90 der Türkischen Verfassung gelöst werden“. Rehn äußert eine institutionelle Stellung und nicht die persönliche Meinung…
 
Die Worte von Barroso sind dagegen noch mehr verallgemeinernd und politisch noch mehr riskanter. Die Feststellung: „Nach dem in der Türkei laufenden Prozess wird sich herausstellen, ob Laizismus und Demokratie in einem islamischen land angewandt wird oder nicht“ und die Frage, ob mit dem Verbot der AKP die Beitrittsverhandlungen unterbrochen werden oder nicht, kommentierte Rehn folgendermaßen: „Auf eine Sache, die noch nicht feststeht, sollten wir besser nicht spekulieren“.
 
Es wäre nicht realistisch zu sagen, dass die EU unter gegebenen Bedingungen aufgrund des Verbotsverfahrens die Erdogan-Regierung bestrafen wird…
 
Aber die Worte von Barroso drücken noch mehr als dies aus. Barroso sagt fast, wenn die AKP verboten werden sollte, werde sich herausstellen, dass der Laizismus und die Demokratie in einem islamischen Land nicht durchgeführt werden könne. Das ist eine enge Verallgemeinerung. Während Erdogan seine Entschlossenheit zur Fortsetzung des Kampfes in demokratischen Grenzen, falls seine Partei verboten werden sollte, zur Schau stellt, reduziert Barroso den Demokratie- und Justizkampf in der Türkei nicht nur auf eine Parameter. Gleichzeitig betont er einen Vorurteil, dass auch die anderen Länder mit moslemischer Bevölkerung, auch was sie machen sollten, sowieso nicht demokratisch seien können. Wenn sich Erdogan auf diese Anwälte verlassen sollte, wird er verlieren. Dagegen verfolgt die ganze arabische Welt das Verbotsverfahren aus der Nähe.
 
Man könnte sich in Zukunft mit diesem Thema noch mehr befassen, aber eine Erfolglosigkeit Erdogans wird die autoritären arabischen Regime insgeheim erfreuen, dagegen aber bei ihren Gegnern, die die AKP als Beispiel nehmen und durch demokratische Wege an die Macht kommen wollen, Enttäuschung auslösen. Barroso kann dieses breite Bild nicht sehen.
Die Sache hat auch eine andere Dimension. Wie wird die Unterstützung vom Außen für die AKP auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtes, und allgemein auf die Justiz und politische Institutionen auswirken?.. (Radikal)

Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
Ali Yumuşak
Kurfürstendamm 161
10709 Berlin
Tel: +49 (30) 892 4932
Fax:+49 (30) 890 40 788
http://www.europress.de/