Belehrung nach Art 36 WÜK muss aktenkundig sein

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Der BGH befasste sich mit Beschluss vom 18.11.2010 - V ZB 165/10 - erneut mit der Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK.

Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein.

Die Belehrung des Ausländers über diese Rechte, seine Reaktion hierauf und, sofern verlangt, die unverzügliche Unterrichtung der konsularischen Vertretung von der Inhaftierung sind daher aktenkundig zu machen.

Zur Entscheidung:

icon BGH - V ZB 165/10 - Beschluss vom 18.11.2010 (83.88 kB 2011-01-02 01:03:47)

Zur Gesamtkommentierung:

icon Belehrungspflichten bei Festnahme nach Art. 36 I b WÜK (883.94 kB 2011-01-02 01:15:01)