BGH zu Anforderungen an Haftantrag bei Verlängerungsentscheidungen

Anzeige

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 252/10 -.

  1. Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet werden. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags.
  2. In gleicher Weise zu begründen ist auch der Antrag der Behörde auf Verlängerung einer bereits angeordneten und vollzogenen Sicherungshaft. Nach § 425 Abs. 3 FamFG gelten für die Verlängerung der Freiheitsentziehung die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend.

Zur Entscheidung im Volltext:

icon BGH - V ZB 252/10 - Beschluss vom 28.04.2011 (283.57 kB 2011-06-16 23:22:28)

Zur Kommentierung:

icon Das neue FamFG und dessen rechtliche Auswirkungen (502.25 kB 2011-06-17 12:54:29)