BVerwG Lebensunterhaltsdeckung bei Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG

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Das Urteil des 1. Senats vom 28. Oktober 2008 (BVerwG 1 C 34.07) zur Frage, ob eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann, wenn ein Ausländer aus Gründen der Betreuung eines Angehörigen keine Erwerbstätigkeit ausüben kann, liegt nunmehr vor. Der 1. Senat hat entschieden, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 AufenthG voraussetzt, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist. Von dieser Voraussetzung ist abgesehen von der in § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG getroffenen Sonderregelung nur in den in § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG genannten Fällen abzusehen. Ein Rückgriff auf die allgemeine Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist nicht möglich.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG ist von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nur zugunsten eines Ausländers abzusehen, der diese selbst aus den in § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG genannten Gründen d.h. wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann, nicht aber zugunsten eines den Kranken oder Behinderten pflegenden Dritten.

Die Entscheidung steht als download unter Rechtsprechung/BVerwG zur Verfügung.