Einreisebefragung wird mit Eingang beim BAMF zum Asylantrag

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Zur Frage der Einstufung des behördlichen Protokolls als Asylantrag entschied der BGH mit Beschluss vom 14.10.2010 - V ZB 78/10 - erneut.

Bei der hier zugrunde liegenden Entscheidung der Rechtsbeschwerdeinstanz handelt es sich um die Fortführung der Rechtsprechung aus BGH, Beschluss vom 06.05.2010 - V ZB 213/09 - und Beschluss vom 25.02.2010 - V ZB 172/09 -.

In kurzer Folge nimmt damit der BGH in dieser höchstwichtigen Frage Stellung zu den Asylverfahren an der Grenze im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.

Leitsätze:

  1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung beantragen.
  2. Ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch ist nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-Verordnung als eine weitere Form für die Stellung eines förmlichen Asylantrags bei der zuständigen Behörde anzusehen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010, V ZB 213/09, Rn. 9, 10). Mit dem Eingang der Niederschrift bei dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwirbt der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Drittstaat eingereiste Ausländer die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG.

Die Kommentierung geht ausführlich auf folgende Punkte ein:

  • Zur Unanwendbarkeit der polizeilichen Gewahrsamnahme
  • Zum Begriff des Asylantrags
  • Folge für die Haft im derzeitigen Dublin-Verfahren
  • Zum Stand der Möglichkeiten einer Gewahrsamnahme im zukünftigen
    Dublin-Verfahren

Zur Kommentierung und der Entscheidung im Volltext (die Vorinstanzen - AG Pirna und LG Dresden - sind beigefügt):

icon BGH - V ZB 78/10 - Beschluss vom Beschluss BGH vom 14.10.2010 (353.38 kB 2010-11-25 13:37:14)

Vohergehende Entscheidungen des BGH (BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 213/09 -und BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/09):

icon BGH - V ZB 213/09 - Beschluss vom 06.05.2010 (297.39 kB 2010-07-23 10:10:27)

icon BGH - V ZB 172/09 Beschluss vom 25.02.2010 (320.24 kB 2010-04-09 16:02:54)

Zur aktualisierten Gesamtkommentierung der Haft im Asylverfahren:

icon Zur Haft im Asylverfahren (1.18 MB 2010-11-24 16:44:40)