Justizwillkür in Ukraine verurteilt

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Festnahme und Inhaftierung des früheren Innenministers der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, Juri Luzenko, imJahr 2010 gegen die EMRK verstößt.

 Der Fall betraf die Beschwerde des ukrainischen Oppositionspolitikers Yuriy Lutsenko (Jurij Luzenko).
Der EGMR stellte mehrere Verletzungen von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und eine Verletzung von Artikel 18 EMRK (Begrenzung der Rechtseinschränkungen) fest.
Nach Auffassung des EGMR ist die Festnahme und Entscheidung über die Untersuchungshaft des Politikers willkürlich und ungesetzlich gewesen und er sei über die Gründe seiner Festnahme nicht informiert worden.
Der EGMR hat Luzenko zudem eine Entschädigung von 15.000 Euro zugesprochen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte U. v. 03.07.2012, Aktenzeichen: 6492/11