Keine Sicherungshaft ohne förmliche Rückkehrentscheidung

Anzeige

Beschluss des LG Hannover vom 19.12.2011 (Az.: 8 T 72/11).

Aus dem Beitrag des Autors zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie:

Erst der Erlass der Rückkehrentscheidung eröffnet die weiteren Stufen des Ablaufs im Rückführungsverfahren. Die Entscheidung ist damit conditio-sine-qua-non. D.h., die Anwendung von Zwangsmitteln nach der RüFü-RL (z.B. Abschiebungshaft) ist daher über diesen „genuine link“ an die Rückkehrentscheidung gekoppelt. Dies hat Auswirkungen auf die Haftbeschlüsse, insbesondere im ausländerrechtlichen Verfahren nach §§ 62 AufenthG i.V.m. dem FamFG.

Diese Auffassung wurde - soweit ersichtlich - erstmalig durch LG Hannover  bestätigt:

"Das Amtsgericht hätte die Haft nicht anordnen dürfen, weil es an einer Rückkehrentscheidung der Ausländerbehörde fehlt. Zunächst, bei Eingang der Beschwerdesache, hat die Kammer zwar die Ansicht vertreten, im Falle der illegalen Einreise (hier: Einreise mit gefälschten Reisepass) genüge es im Hinblick auf die gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes, wenn dem Ausländer durch einen Abschiebungs-Sicherungshaftantrag deutlich gemacht wird, dass die Ausländerbehörde seine Rückkehr in sein Heimatland anstrebt. Die Kammer hat diese Überlegung auf Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115/EG gestützt; danach können, sofern die innerstaatlichen Bestimmungen dies erlauben, die Rückkehrentscheidung und eine Entscheidungen über eine Abschiebung in einer einheitlichen Entscheidung ergehen. An jenen Überlegungen hält die Kammer aber nicht weiter fest. Schon nach der Richtlinie, die zwischen dem 25.12.2010 und dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Euro-päischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 (BGBl. 2011 Teil I S. 2258 ff) am 26.11.2011 unmittelbar anzuwendendes Recht gewesen ist, ist es erforderlich gewesen. über die Rückkehr und eine Frist für eine freiwillige Ausreise durch förmlichen Verwaltungsakt zu entscheiden. Dies folgt aus Art. 12 der Richtlinie. Die Richtlinie findet seit dem 26.11.2011 allerdings nicht mehr unmittelbar Anwendung, weil nunmehr das Aufent-haltsgesetz durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex geändert worden ist. § 58 Abs. 1 und § 59 AufenthG Sind neu gefasst. Nunmehr ist es im Rahmen einer Abschiebungsentscheidung stets erforderlich, dass die Ausländerbehörde eine (zur Rückkehrentscheidung im Sinne von Art 6 der Richtlinie gehörende, vgl. Art. 7 der Richtlinie) Entscheidung über die Gewährung einer Ausreisefrist getroffen haben muss. Daran fehlt es hier. Ohne eine förmliche Rückkehrentscheidung liegen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Sicherungshaft nicht vor."

Der Beschluss lässt die Rechtsbeschwerde zu.

Zur Entscheidung:

icon LG Hannover - 8 T 72/11 - Beschluss vom 19.12.2011 (271.83 kB 2011-12-23)

Zum Beitrag:

icon Zur nationalen Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (471.08 kB 2011-12-23 21:17:29)