Rechtsakte, Verordnungen, Richtlinien, EU, Aufenthalt, Unionsbürgern, Drittstaat

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Die Übersicht von Prof. Dr. Günter Renner zu Rechtsakten und Vroschlägen für Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft/Europäische Union steht seit heute in der aktualisierten Fassung als "Übersicht Rechtsakte EU" frei zur Verfügung.

In der Übersicht sind die wichtigsten Rechtsakte und Vorschläge für Rechtsakte der Europäischen Union aufgelistet, die für den Aufenthalt von Unionsbürgern und deren drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern sowie von gemeinschaftsrechtlich privilegierten Drittstaatsangehörigen von Bedeutung sind. Außer den Daten der Verordnungen und Richtlinien sind die Inhalte skizziert und die Fundstellen genannt und eine Literaturübersicht gegeben.

Aktuelle Europäische Verordnungen und Richtlinen stehen hier zum Download zur Verfügung.

VO/EG 1683/95 des Rates vom 29.5.1995 über eine einheitliche Visagestaltung
Beschluss des Rates 1999/435/EG vom 20.5.1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstandes zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union
Beschluss des Rates 1999/436/EG vom 20.5.1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union
Entscheidung des Rates 2000/596/EG vom 28.9.2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds
VO/EG 2725/2000 des Rates vom 11.12.2000 über die Einrichtung von ?Eurodac? für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
VO/EG 539/2001 des Rates vom 15.3.2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind
Rahmenbeschluss 2002/22/JI des Rates vom 15.3.2001 über die Stellung von Opfern in Strafverfahren
VO/EG 790/2001 des Rates vom 24.4.2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen
VO/EG 1091/2001 des Rates vom 28.5.2001 über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt
RL 2001/40/EG des Rates vom 28.5.2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
RL 2001/51/EG des Rates vom 28.6.2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
RL 2001/55/EG des Rates vom 20.7.2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten

VO/EG 2424/2001 des Rates vom 6.12.2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

VO/EG 333/2002 des Rates vom 18.2.2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblattes für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen
VO/EG 407/2002 des Rates vom 28.2.2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur VO/EG 2725/2000 über die Einrichtung von ?Eurodac? für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
VO/EG 1030/2002 des Rates vom 13.6.2002 über die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige
Rahmenbeschluss des Rates vom 19.7.2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels
Rahmenbeschluss des Rates vom 28.11.2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt
RL 2002/90/EG des Rates vom 28.11.2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt
Gemeinsames Handbuch 2002/C 313/02 des Schengen-Exekutivausschusses
RL 2003/9/EG des Rates vom 27.1.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten
VO/EG 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
VO/EG 415/2003 des Rates vom 27.2.2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise
RL 2003/86 des Rates vom 22.9.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
RL 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
RL 2003/110/EG des Rates vom 25.11.2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftwege
Entscheidung des Rates 2004/191/EG vom 23.2.2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der RL 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
RL 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
RL 2004/80/EG des Rates vom 29.4.2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten
RL2004/81/EG des Rates vom 29.4.2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren
RL 2004/82/EG des Rates vom 29.4.2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln
RL 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitigen internationalen Schutz benötigen
RL des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (noch nicht endgültig beschlossen)
VO/EG 2007/2004 des Rates vom 26.10.2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
RL 2004/114/EG des Rates vom 13.12.2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch , einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst
Entscheidung des Rates vom 16.3.2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten