Rechtsprechung EUGH Nichtdiskriminierung EuGH 1.2.2005 Az. C-203/03

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Rechtsprechung EUGH Nichtdiskriminierung EuGH 13.1.2005 Az. C-356/03 EZAR NF 17 Nr. 1 = ZAR 2005, 70

Art. 6 I Bst. g RL 86/378/EWG in der durch die RL 96/97/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen entgegensteht, nach denen eine Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs keine Anwartschaften auf eine Versicherungsrente, die Teil eines Zusatzversorgungssystems ist, erwirbt, weil die Entstehung solcher Anwartschaften davon abhängt, dass die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält.

Rechtsprechung EUGH Nichtdiskriminierung EuGH 1.2.2005 Az. C-203/03 EZAR NF 17 Nr. 2 = ZAR 2005, 70
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 und 3 RL 76/207/EWG verstoßen, dass sie in den §§ 8 und 31 der Druckluft- und Taucherarbeiten-Verordnung vom 25.7.1973 ein generelles Beschäftigungsverbot für Frauen bei Arbeiten in Druckluft und bei Taucherarbeiten aufrechterhalten hat, das im erstgenannten Fall eine beschränkte Zahl von Ausnahmen vorsieht.