Vorabentscheidungsersuchen des VG Berlin zur Rückkehrbereitschaft bei Visumbeantragung

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Beschluss des VG Berlin vom 10.02.2012 (Az.:  VG 4K 35.11 V) zur Vorlage an den EuGH in der Frage der Voraussetzungen für die Schengen-Visumversagung bei spiegelbildlicher Verneinung der Erteilungsgründe.

Vorabentscheidungsersuchen:

  1. Setzt die Verpflichtung der Beklagten durch das Gericht, dem Kläger ein Schengen-Visum zu erteilen, voraus, dass das Gericht zu seiner Überzeugung nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex feststellt, dass der Kläger beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen oder genügt es, dass das Gericht nach Prüfung von Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b Visakodex keine durch besondere Umstände begründete Zweifel an der vom Kläger bekundeten Absicht hat, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen?
  2. Begründet der Visakodex einen gebundenen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums, wenn die Einreisevoraussetzungen insbesondere des Art. 21 Abs. 1 Visakodex erfüllt sind und kein Grund für die Verweigerung des Visums nach Art. 32 Abs. 1 Visakodex gegeben ist?
  3. Steht der Visakodex einer nationalen Regelung entgegen, wonach einem Ausländer nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (Schengen-Visum) erteilt werden kann?

Zur Entscheidung im Volltext:

icon VG Berlin - VG 4K 35.11 V - Beschluss vom 10.02.2012 (294.54 kB 2012-04-09 12:44:13)

Zur Kommentierung in:

OK-MNet-AufenthG zu § 6