Zur Bedeutung des Beschleunigungsgebots in Dublin-Verfahren

1. Eine nach dem FEVG ergangene einstweilige Anordnung ist rechtswidrig, sofern keine Antrag auf Sicherungshaft in der Hauptsache gestellt wurde.
2. Zum Beschleunigungsgebot bei erneuter Zurückschiebung in dasselbe Land bei Dublin-Verfahren.

Zur Entscheidung:

LG Oldenburg - 14 T 11178/08 - Beschluss vom 07.04.2010

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 Zur Haft im Asylverfahren (1012.63 kB 2010-04-24 01:18:45)