Zur Frage der Visumfreiheit von türkischen Staatsangehörigen für einen beabsichtigten längerfristigen Aufenthalt

Anzeige

VG Saarland, Urteil vom 28.04.2010 - 10 K 732/09 - zur Frage der Visumfreiheit bei beabsichtigtem längerfristigen Aufenthalt in Bezug auf die Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. 228/06) auf türkische Touristen, die sich nach Ablauf ihres Schengen-Visums weiterhin im Bundesgebiet aufhalten wollen.

Die Entscheidung geht auf § 1 II DVAuslG1965, leider ohne eine eingehende Betrachtung von § 5 I DVAuslG1965 und der 14. VO zur Änderung der VO zur Durchführung des AuslG vom 13.12.1982, ein. Das VG lehnt das Begehren des Betroffenen ab, die beklagte Behörde möge ihm eine schriftliche Bestätigung ausstellen, dass er sich als Tourist auch weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten dürfe.

Zur Entscheidung: hier

Es wird hierzu auf die Auffassung in Migrationsrecht.net verwiesen: Auswirkungen der Soysal-Entscheidung auf die Auswirkungen des Visumverfahrens bei Türken (Dr. Klaus Dienelt) Zum völkerrechtlichen Status der Türkei (Holger Winkelmann)