Frankreich, Ausschreitungen, Integration, Ausländerrecht, Große Koalition

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Bürgerkriegsähnliche Zustände um und in Paris ? in Deutschland wird von der Großen Koalition vorbeugend Verstärkung der Integrationsbemühungen erwartet

PARIS/BERLIN ? Seit zehn Tagen erlebt Frankreich im Großraum Paris schwere nächtliche Straßenschlachten zwischen Jugendbanden und der Polizei. In der Nacht von Samstag auf Sonntag, der bisher schlimmsten seit Beginn der Ausschreitungen, wurden in die Krawalle 312 unbeteiligte Personen verwickelt, 1 295 Autos gingen in Flammen auf ? erstmals auch in ansonsten unauffälligen Innenstadtvierteln von Paris. In Deutschland reagiert zwischenzeitlich die Politik auf vermeintliche und reale Ängste der deutschen Bevölkerung.

Selbst ein Appel der Eltern zweier Jugendlicher aus Clichy-sous-Bois, die am 27. Oktober 2005 ums Leben gekommen waren, konnte keine Beruhigung der Situation in Frankreich herbeiführen. Der Tod der Jugendlichen war der Polizei angelastet worden; dieser Umstand entwickelte sich zu einem der Hauptauslöser der Ausschreitungen. Diese Saat fiel in den Vororten von Paris mit ihrem explosiven sozialen Gemisch auf tragisch fruchtbaren Boden: In den am stärksten betroffenen Gebieten stellen Ausländer, vor allem aus Nordafrika, einen hohen Anteil an der Bevölkerung. Gerade maghrebinische Einwanderer fühlen sich gesellschaftlich und wirtschaftlich ausgegrenzt, insbesondere aus dem Arbeitsmarkt. Diese Probleme übertragen sich auf die Jugend und schlagen sich dort in Form von Perspektivlosigkeit nieder. Sie fühlen sich aufgrund ihrer Hautfarbe und ihrer Namen schutzlos der Diskriminierung ausgesetzt. ? Die Problemviertel sind zudem geprägt von kaum wahrnehmbarer städtebaulicher Entwicklung; die Häuserblocks gehen zurück auf in den 1960er Jahren rasch vorangetriebene und eng budgetierte Wohnungsbauprogramme.

Der wegen Äußerungen über das "Gesindel", von dem die Vororte gereinigt werden müssten, in die Kritik geratene französische Innenminister Sarkozy verteidigt indes seine Politik der "null Toleranz". In der französischen Tageszeitung Le Monde (externer Link) schreibt er: "Die Strategie, die diese Regierung seit vier Jahren verfolgt, ist die richtige. Ich verteidige sie heute noch mehr als gestern, nicht weil sie eine Strategie der politischen Rechten ist, sondern weil sie bis heute die einzige ist, die sich bewährt hat. Diejenigen, die ihr heute aus rein ideologischen Gründen entgegentreten, haben ein schlechtes Gedächtnis. Das französische Volk hingegen hat zweifelsohne nicht den traurigen Rekord vergessen, der unter dieser engelsgeduldigen und unheilvollen Politik aufgestelt wurde: eine Kriminalstatistik mit über 4,1 Millionen registrierten Delikten in Frankreich im Jahre 2002! Und vergessen wir auch nicht die Gewaltexzesse damals in den Städten! - In zwei Jahren, in denen wir entschiedenen Pragmatismus an den Tag gelegt haben, haben wir diese Zahl auf 3,8 Millionen gesenkt, also um fast acht Prozent. Und diese Abnahme setzt sich auch in diesem Jahr fort. Im Oktober 2005 haben wir siebzehn Prozent weniger Straftaten registriert als im Oktober 2001." Ob diese Zahlen die Menschen in Frankreich in der gegenwärtigen Situation zu erreichen und zu überzeugen vermögen, mag bezweifelt werden. Auch ist schnell eine Gegenrechnung aufgemacht: der Betrag der Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit durch die französische Regierung wird durch die aufgrund der Krawalle bereits eingetretenen Schäden bereits bei weitem überschritten; vom nicht in Zahlen auszudrückenden Schaden für die französische Gesellschaft ganz zu schweigen.

Unterdessen hat die Politik in Deutschland das Thema auch für sich entdeckt. Der Tenor der politischen Führungsriege in Deutschland erweist sich im Großen und Ganzen als einheitlich. Quer durch die politische Landschaft gibt man sich problembewusst: CDU-Innenexperte Bosbach warnte davor, sich der Illusion hinzugeben, dass "so etwas wie in Frankreich bei uns nicht geschehen könnte." Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm. Auch der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz meldete sich zu Wort und sagte der "Welt am Sonntag" (externer Link): "Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen." Schließlich forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung  Marieluise Beck ein stärkeres Engagement für Migranten ein: Die Bundesrepublik habe "einen unglaublichen Nachholbedarf", soweit die Ausbildung von Einwanderern und ihr Zugang zum Arbeitsmarkt betroffen seien, meinte sie am Samstag gegenüber dem Deutschlandfunk.

Auch Lösungsansätze ? wenig überraschende, dafür umso gebetsmühlenartiger vorgetragene ? hatten die Beteiligten schnell bei der Hand: Bosbach forderte neben verstärkten Integrationsbemühungen, das Straf- und Ausländerrecht konsequent anzuwenden. "Es ist unübersehbar: Es gibt auch in Deutschland Entwicklungen in Richtung Gettoisierung, weil wir die Integration lange Zeit nicht ernst genug genommen haben", sagte der brandenburgische Innenminister.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland bezeichnete ihrerseits die Bildungssituation und die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland prekär. Die Arbeitslosigkeit unter Migranten sei doppelt so hoch wie bei der einheimischen Bevölkerung, die Ausbildungsbeteiligung seit Jahren rückgängig (vgl. für die Situation der türkischstämmigen Bevölkerung News auf Migrationsrecht.net vom 27.04.2005, interner Link). Dennoch ist sich die Bundesbeauftragte Beck sicher, "dass wir in Deutschland bisher erfolgreicher waren in der Integration von eingewanderten Familien."