Globales Forum über Migration und Entwicklung, GFMD, Global Forum on Migration and Development,UN,

Anzeige
Globales Forum über Migration und Entwicklung: Ein Experiment internationaler Zusammenarbeit Am heutigen Montag, den 9. Juli 2007 beginnt das dreitägige Globale Forum über Migration und Entwicklung in Brüssel. Es ist das erste Treffen dieser Art und ein Experiment internationaler Zusammenarbeit, dessen Resultate mit Spannung erwartet werden können.
Die der Veranstaltung zugrunde liegende Frage ist dabei: Was kann getan werden, um die positiven Effekte von Migration auf die Entwicklung der betroffenen Länder zu verstärken. In erster Linie geht es um die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern. Jedoch wird zunehmend das Konzept der sog. Ko-Entwicklung hervorgehoben, nachdem Gewinne für die MigrantInnen, das Herkunfts-, wie auch das Aufenthaltsland erzielt werden sollen. Diese Situation, in der alle profitieren, wird als Win-Win-Win-Szenario bezeichnet.

Grundfragen Migration und Entwicklung Es herrscht jedoch keine Einigkeit darüber, was getan werden muss, um diesen Zielzustand zu erreichen. Die Schwierigkeit besteht unter anderem darin, dass zum einen zumindest drei verschiedene Akteure betroffen sind, die unterschiedliche Zielsetzungen haben- Herkunfts- und Zielland, sowie die MigrantInnen selber. Zum anderen bestehen zum Teil sehr gravierende Unterschiede zwischen einzelnen Ländern und Migrantengruppen. Eine einheitliche Strategie, die allen gleich viel nützt, ist deswegen nicht gleich zur Hand. Migranten und Migrantinnen geht es oft um bessere Lebensbedingungen für sich und ihre Familien und um höhere Löhne. Viele Migranten sehen sich im Zugang zum Arbeitsmarkt behindert und Diskriminierungen ausgesetzt. Einwanderungsländer haben den schmalen Grad zu gehen, der zwischen wirtschaftlich notwendiger Immigration von Arbeitskräften, der Integration dieser Menschen in die heimische Gesellschaft und den bekundeten Bestrebungen liegt, zur Entwicklung von weniger entwickelten Ländern beizutragen und deren Humankapital nicht abzuschöpfen.
Einige Herkunftsländer klagen über die Auswanderung eines erheblichen Teils ihrer Bildungseliten und damit eines wesentlichen Faktors für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Andererseits stellt Emigration angesichts von Arbeitslosigkeit und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten oft eine Entlastung des Arbeitsmarktes dar. Im Ausland arbeitende Migranten überweisen zudem hohe Beträge in ihre Heimatländer, die die staatlichen Entwicklungshilfemittel und ausländische Direktinvestitionen längst übertreffen. Angesichts großer Migrantengemeinden sind viele Herkunftsländer daran interessiert, ihre Verbindung mit diesen Menschen zu stärken und deren Auslandseinkommen zum Teil für Investitionsprojekte und Entwicklungsmaßnahmen zu gewinnen. Migration als internationale Sphäre Im September 2006 veranstalteten die Vereinten Nationen in New York einen hochrangigen Politikdialog über internationale Migration und Entwicklung, der von vielen als Meilenstein im Bereich der internationalen Zusammenarbeit im Migrationsbereich angesehen wurde. Denn Migration war von vielen Staaten zuvor als rein nationale Sphäre angesehen worden und eine besondere Sensibilität der heimischen (Wahl)Bevölkerung war Grund dafür, internationale Dialoge und Zusammenarbeit möglichst gering zu halten.
Dabei ist augenscheinlich, dass ob der Vielzahl der Länder, die als Herkunfts-, Ziel- und Transitländer involviert sind und der Summe tatsächlicher und potentieller Flüchtlinge, die aufgrund von politischen und kriegerischen Problemen, Hungersnöten oder Naturkatastrophen in andere Länder strömen oder strömen könnten, eine internationale Zusammenarbeit von besonderer Wichtigkeit ist. Belgiens Engagement für Migration und Entwicklung Auf dem hochrangigen Politikdialog der UN hatten sich beinahe alle Staaten für die Fortführung des Dialogs ausgesprochen. Kritik kam vor allem von Seiten der USA, die einen Debatierklub erahnten und mehr auf ihre bilateralen und regionalen Prozesse bauten.
Dass das erste Treffen des Globalen Forums nunmehr statt findet, ist vor allem der Regierung Belgiens zu verdanken. Belgien finanziert das Forum vollständig selber und mit größerem finanziellem Aufwand als der UN wohl je zugedacht worden wäre.
Dieses beinahe unilaterale Tätigwerden Belgiens hängt zum Einen damit zusammen, dass das Land sich auf dem Gebiet Migration und Entwicklung als besonders progressiv profilieren möchte. Zum anderen war die Finanzierung und die institutionelle Anbindung in der UN umstritten und es konnte keine wirkliche Einigkeit hergestellt werden. Diese neue Form der internationalen Kooperation hat nach Meinung vieler Experten das Potential, die Steifheit von UN Verhandlungen zu lockern und die wesentlichen Fragen inhaltlich zu diskutieren. In wiefern dies gelingt, werden die kommenden Tage beweisen. Das Globale Forum 2007 Dabei ist der erste Tag der Zivilgesellschaft geweiht, die sich v.a. mit dem Schutz von Migrantenrechten, deren Integration und der Kooperationen mit Migrantenorganisationen beschäftigt. Etwa 200 VertreterInnen von NGOs, Verbänden und aus der Forschung werden hierzu erwartet.
Der staatliche Teil des Forums findet am 10-11 Juli statt, zu dem rund fünf hundert staatliche Minister und Gesandte erwartet werden. Themen werden die Migration von Hochqualifizierten, die Vor- und Nachteile temporärer und zirkulärer Arbeitsprogramme und die Entwicklungspotentiale, die in Diasporagemeinschaften liegen sein. Die Tagesordnung und die zu diskutierenden Fragen sind dabei nicht allein von der Regierung Belgiens bestimmt worden. Belgien hatte im Vorfeld vielmehr Fragebögen an alle anderen Staaten gesandt, um deren Fragen, Diskussionsthemen und Anregungen zu erfahren und aufzunehmen. Außerdem zielen die Veranstalter auf einen unmittelbaren praktischen Nutzen des Treffens. Bei den Vereinten Nationen ist ein Marktplatz eingerichtet worden, auf dem Staaten ihren Bedarf für die Unterstützung bei gewissen Projekten anmelden können. Internationale Organisationen, NGOs und wissenschaftliche Einrichtungen können sich sodann als Dienstleister anbieten, um den Bedarf der Staaten zu decken. Die eingereichten Gesuche erstrecken sich dabei von allgemeinen Analysen der Diasporapolitik über die Erstellung von Datenbanken bis hin zu konkreten Wirtschaftsstrategien für ethnische Produkte für MigrantInnen. Unverbindlich, aber nicht umsonst Das Forum wird keine verbindlichen Entscheidungen treffen. Gleichwohl ist die Bedeutung des Globalen Forums nicht zu unterschätzen. Zum einen ist die Diskussion und Erörterung von Fragen der Migration auf internationaler Ebene von besonderer Wichtigkeit. Staaten können von anderen Staaten und ihren erfolgreichen Strategien oder von fehlgeschlagenen Experimenten lernen.
Besonders wichtig ist jedoch, dass die meisten Staaten erst in den vergangenen Monaten oder in Vorbereitung auf den Hochrangigen Politikdialog im vergangenen Jahr Institution geschaffen haben, die im Bereich Migration und Entwicklung arbeiten. Ministerien, Spezialreferate oder Koordinatoren für Staatsangehörige im Ausland, Komitees und Beraterräte, Koordinierungstreffen und Ressortabstimmungen in Regierungen. Diese Institutionen sind es, die auf lange Sicht Wandel bewirken, die neue Veränderungen aufnehmen und den zuständigen Gremien unterbreiten können. Kontinuierlicher Dialog schafft diese Institutionen und gibt ihnen Nahrung. Der Ausblick


Wie gesagt handelt es sich bei dem von einem einzelnen Staat veranstalteten Forum um ein Experiment, da das Forum nur Auftakt einer kontinuierlichen Reihe von Foren sein soll. Die Philippinen hätten bereits ihre Bereitschaft zur Ausrichtung 2008 erklärt, zwei europäische Länder stünden 2009 bereit und ein Entwicklungsland habe die Koordination für 2010 in Aussicht gestellt, berichtete Gregory Maniatis vom Migration Policy Institute in Washington DC auf einem Vorbereitungstreffen vor wenigen Tagen. Mit Spannung kann erwartet werden, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden, welche Einrichtungen in Herkunfts- wie Aufnahmeländern geschaffen und unterhalten werden und wie sich die scheinbar planlose Weiterleitung eines globalen Forums, der Akten und des organisatorischen Wissens in der Praxis behauptet. Bis dahin bleibt die Hoffnung, dass die Behandlung der Fragestellungen Migration und Entwicklung, die Bemühungen nach internationaler Verständigung und der Dialog auf diesem Gebiet letztlich zu (noch) positiveren Effekten der Migration führen. Und vielleicht ist die Win-Win-Win-Situation ja mehr als eine Utopie? Daniel Naujoks Weitere Links:
(alle in englischer Sprache) Link zum Global Forum on Migration and Development Online Diskussionen und Fragen von NGOs und aus der Zivilgesellschaft Eine Parallelveranstaltung der Zivilgesellschaft