Neue Dissertation zum Europäischen Ausweisungsschutz

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Die Dissertation von Levent Günes „Europäischer Ausweisungsschutz“ (1. Auflage 2009) untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Ausweisung eines faktischen Inländers vorgesehen und verhältnismäßig ist, wenn dieser seit Jahrzenten im Bundesgebiet lebt, in der Gesellschaft „verwurzelt“ ist und allenfalls rudimentäre Beziehungen zu seinem Heimatstaat hat.

Es ist ein Verdienst dieser Dissertation, die Frage nicht nur juristisch aufzubereiten. Zunächst wird eine sozioökonomische Bestandsaufnahme der ausländischen Bevölkerung in Deutschland vorgenommen. Es wird herausgearbeitet, dass der Integrationsprozess der zweiten und dritten Ausländergeneration nach wie vor durch erhebliche Mängel in den Bereichen Schulabschlüsse und Ausbildungsprofile gekennzeichnet ist. Während deutsche Jugendliche qualitativ höhere Bildungsprofile und Ausbildungen anstreben, ist der Anteil bei ausländischen Jugendlichen sehr gering. Erschreckend ist der hohe Anteil von ausländischen Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss.

Die Dissertation stellt den Zusammenhang zwischen Integrationshindernissen, die auf unzureichender Schulbildung, schlechter Ausbildung und hoher Arbeitslosigkeit beruhen, und der zur Ausweisung führenden Kriminalität dar.

Neben diesem empirischen Bereich werden die rechtlichen Grundlagen der Ausweisung untersucht, um ihre Auswirkungen in der Praxis zu analysieren. Interessant ist dabei der statistisch feststellbare Einbruch der Ausweisungszahlen – insbesondere von türkischen Staatsangehörigen – ab dem Jahr 2005. Hier spiegelt sich die Bedeutung des gemeinschafts- und völkerrechtlichen Ausweisungsschutzes in der Statistik unmittelbar wieder.

Das Buch ist, auch wenn es eine Vielzahl rechtlicher Fragen darstellt, nicht in erster Linie ein juristisches Werk. Wer hier eine Lösung der aktuellen Fragen des Ausweisungsrechts sucht, etwa die Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie auf türkische Staatsangehörige, wird enttäuscht. Dafür gibt das Buch einen gut lesbaren Überblick über der Entwicklung des Ausweisungsrechts einschließlich der Rechtsprechung des EuGH und EGMR.

Interessant sind auch die Interviews zu den Auswirkungen der Ausweisung und Abschiebung mit Betroffenen. Die aus Deutschland Ausgewiesenen empfinden die Ausweisung einhellig als schlimme Strafe und finden sich mit der Realität schwer ab. Neben finanziellen Schwierigkeiten und Arbeitslosigkeit machen die Umstände des Fremdseins und Heimwehs den Betroffenen schwer zu schaffen. Der Wunsch nach einer Rückkehr nach Deutschland ist weit verbreitet.

Insgesamt lassen die Untersuchungsergebnisse der Dissertation die höheren Anforderungen an die Ausweisung faktischer Inländer nachvollziehbar werden. Es ist ein Verdienst der Dissertation, die Lebenswirklichkeit in die juristische Argumentation eingeführt zu haben. Die Diskussion über eine Verschärfung des Ausweisungsrechts in Bezug auf Jugendliche wird nicht umhin kommen, sich auch den Ursachen der Kriminalität und den Auswirkungen auf den Betroffenen zu stellen. Hier enthält die Dissertation viel statistisch aufbereitetes Material. Es bleibt als Fazit: Nur dort, wo man sozialisiert ist, kann man auch angemessen resozialisiert werden.

Die lesenswerte Dissertation ist bei Nomos erhältlich. ISBN: 978-3-8329-4003-4

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