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OLG Düsseldorf - I-3 Wx 217/06 - Beschluss vom 16.10.2006

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 217/06 - Beschluss vom 16.10.2006
  • Zur erneuten Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz
  • Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn eine angekündigte Beschwerdebegründung nicht abgewartet wird (Überbeschleunigung)
  • Zur Veränderung des Haftzwecks (Abschiebung statt Zurückschiebung)
  • Zur Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft bei freiwilliger Reisebereitschaft des Betroffenen
Dateiname: haft_olg-duesseldorf-anhoerung-unwandlung-haftart-161006.pdf
Dateigröße: 313.42 KB
Dateityp: application/pdf
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Erstellungsdatum: 12.07.2009
Letztes Update am: 13.11.2009



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