1 StR 447/00 - B. v. 08.11.2000

Ausschleusen von Asylbewerbern in Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens; gewerbs- und bandenmäßiges EInschleusen

Leitsätze (nicht amtlich)

Die Erstreckung des Schutzbereichs des Tatbestandes des Einschleusens von Ausländern auf die Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 (§ 92a Abs. 4 AuslG) hat zur Folge, dass die Strafvorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn Asylbewerber, die sich in der Bundesrepublik Deutschland legal aufhalten, von hier "ausgeschleust" und in einen anderen Vertragsstaat des Schengener Übereinkommens unter Zuwiderhandlung gegen dessen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen eingeschleust werden.

Während nach § 92a Abs. 4 AuslG nur die gewerbsmäßige Tatbegehung, nicht aber die bandenmäßige erfaßt wird, erhebt § 92b Abs. 1 AuslG das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen in einen sog. Schengen-Staat zum Verbrechen.

Beschluss des 1. Strafsenats vom 08. November 2000 (BGH 1 StR 447/00)

Ausschleusen von Asylbewerbern in Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens; gewerbs- und bandenmäßiges EInschleusen

Leitsätze (nicht amtlich)

Die Erstreckung des Schutzbereichs des Tatbestandes des Einschleusens von Ausländern auf die Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 (§ 92a Abs. 4 AuslG) hat zur Folge, dass die Strafvorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn Asylbewerber, die sich in der Bundesrepublik Deutschland legal aufhalten, von hier "ausgeschleust" und in einen anderen Vertragsstaat des Schengener Übereinkommens unter Zuwiderhandlung gegen dessen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen eingeschleust werden.

Während nach § 92a Abs. 4 AuslG nur die gewerbsmäßige Tatbegehung, nicht aber die bandenmäßige erfaßt wird, erhebt § 92b Abs. 1 AuslG das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen in einen sog. Schengen-Staat zum Verbrechen.

Beschluss des 1. Strafsenats vom 08. November 2000 (BGH 1 StR 447/00)