1 StR 76/04 - U. v. 06.10.2004

Illegaler Aufenthalt; Duldungsanspruch; Untertauchen

Leitsatz (nicht amtlich).

Wer durch Untertauchen die Erteilung einer Duldung verhindert, hält sich auch dann illegal im Bundesgebiet auf, wenn er Anspruch auf die Erteilung der Duldung hat.

Urteil des 1. Strafsenats vom 06. Oktober 2004 - BGH 1 StR 76/04

Illegaler Aufenthalt; Duldungsanspruch; Untertauchen

Leitsatz (nicht amtlich).

Wer durch Untertauchen die Erteilung einer Duldung verhindert, hält sich auch dann illegal im Bundesgebiet auf, wenn er Anspruch auf die Erteilung der Duldung hat.

Urteil des 1. Strafsenats vom 06. Oktober 2004 - BGH 1 StR 76/04