3 StR 308/99 - U. v. 11.02.2000

Erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG.

Leitsatz (nicht amtlich):
Ein Negativstaater reist nur dann unerlaubt ein, wenn er ohne jegliches Visum die Grenze überschreitet.
Die Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme mit einem Touristenvisum ist nicht strafbar nach § 92 Abs. 1 Nr 1 und Nr. 6 AuslG.

Urteil des 3. Strafsenats vom 11. Februar 2000 - BGH 3 StR 308/99

Erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG.

Leitsatz (nicht amtlich):
Ein Negativstaater reist nur dann unerlaubt ein, wenn er ohne jegliches Visum die Grenze überschreitet.
Die Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme mit einem Touristenvisum ist nicht strafbar nach § 92 Abs. 1 Nr 1 und Nr. 6 AuslG.

Urteil des 3. Strafsenats vom 11. Februar 2000 - BGH 3 StR 308/99