5 StR 324/07 - U. v. 04.12.2007

Illegale Einreise; Beihilfe; Garantenstellung; Gemeinschaftsbeziehung; gefahrerhöhendes Verhalten

Leitsätze (nicht amtlich:

Keine Garantenstellung für das Leben einer verstorbenen Ausländerin aus dem Umstand, dass die in einer Gruppe illegal eingereisten Personen in eine enge Gemeinschaftsbeziehung eingetreten sind. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft begründet noch keine gegenseitigen Hilfspflichten. Dafür wäre vielmehr die Übernahme einer Schutzfunktion gegenüber einem Hilfsbedürftigen aus dieser Gruppe vonnöten gewesen

Ein gegen die Rechtsordnung verstoßendes Vorverhalten (hier: Beihilfe zu illegalen Einreise) genügt zur Annahme einer Garantenstellung allein noch nicht. Zur Annahme einer Garantenstellung ist es darüber hinausgehend im Sinne einer Eingrenzung erforderlich, dass der Täter durch sein Vorverhalten über die bloße Erfolgsursächlichkeit und Pflichtwidrigkeit hinaus die nahe Gefahr für den Schadenseintritt geschaffen hat.

Urteil des 5. Strafsenats vom 04. Dezember 2007 - BGH 5 StR 324/07

Illegale Einreise; Beihilfe; Garantenstellung; Gemeinschaftsbeziehung; gefahrerhöhendes Verhalten

Leitsätze (nicht amtlich:

Keine Garantenstellung für das Leben einer verstorbenen Ausländerin aus dem Umstand, dass die in einer Gruppe illegal eingereisten Personen in eine enge Gemeinschaftsbeziehung eingetreten sind. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft begründet noch keine gegenseitigen Hilfspflichten. Dafür wäre vielmehr die Übernahme einer Schutzfunktion gegenüber einem Hilfsbedürftigen aus dieser Gruppe vonnöten gewesen

Ein gegen die Rechtsordnung verstoßendes Vorverhalten (hier: Beihilfe zu illegalen Einreise) genügt zur Annahme einer Garantenstellung allein noch nicht. Zur Annahme einer Garantenstellung ist es darüber hinausgehend im Sinne einer Eingrenzung erforderlich, dass der Täter durch sein Vorverhalten über die bloße Erfolgsursächlichkeit und Pflichtwidrigkeit hinaus die nahe Gefahr für den Schadenseintritt geschaffen hat.

Urteil des 5. Strafsenats vom 04. Dezember 2007 - BGH 5 StR 324/07