BVerfG Vier-Augen-Prinzip

BVerfG stellt mit Beschluss vom 24.10.2011 (2 BvR 1969/09) fest, dass der BayVGH die Ausweisungsvorschrift des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU auf türkische Staatsangehörige willkührlich angewandt habe. Außerdem beruhten die Ausführungen zum Vier-Augen-Prinzip auf einer Verletzung der Vorlagepflicht. 

BVerfG stellt mit Beschluss vom 24.10.2011 (2 BvR 1969/09) fest, dass der BayVGH die Ausweisungsvorschrift des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU auf türkische Staatsangehörige willkührlich angewandt habe. Außerdem beruhten die Ausführungen zum Vier-Augen-Prinzip auf einer Verletzung der Vorlagepflicht.