BVerwG 1 C 20.03 - U. v. 16.6.2004

Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Schei­tern der Ehe; Verlängerung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts; maßgeblicher Beur­teilungszeitpunkt; nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; Eingliederungsjahr; Ermessensentscheidung; Wiederaufgreifen.

Leitsatz:

Die seit Juni 2000 geltende Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten nicht mehr eine vier-jährige, sondern nur noch eine zweijährige Bestandsdauer der ehelichen Lebensge­meinschaft voraussetzt, ist auf Verlängerungsanträge, die bei In-Kraft-Treten der Neuregelung noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, auch dann anzu­wenden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt geen­det hat.

Urteil des 1. Senats vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03

Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Schei­tern der Ehe; Verlängerung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts; maßgeblicher Beur­teilungszeitpunkt; nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; Eingliederungsjahr; Ermessensentscheidung; Wiederaufgreifen.

Leitsatz:

Die seit Juni 2000 geltende Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten nicht mehr eine vier-jährige, sondern nur noch eine zweijährige Bestandsdauer der ehelichen Lebensge­meinschaft voraussetzt, ist auf Verlängerungsanträge, die bei In-Kraft-Treten der Neuregelung noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, auch dann anzu­wenden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt geen­det hat.

Urteil des 1. Senats vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03