BVerwG 1 C 16.03 - U. v. 20.4.2004

Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; Anspruchseinbürge­rung; Ermessenseinbürgerung; Übergangsregelung; Stichtagsregelung; Sprach­kenntnisse.

Leitsatz:

Die Übergangsvorschrift des § 102 a AuslG erfasst die vor dem 16. März 1999 ge­stellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge unabhängig davon, ob die gesetzli­chen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nach dem Ausländergesetz alter Fassung (hier: der 15jährige rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt nach § 86 Abs. 1 AuslG a.F.) zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung bereits erfüllt waren.

Urteil des 1. Senats vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 16.03

Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; Anspruchseinbürge­rung; Ermessenseinbürgerung; Übergangsregelung; Stichtagsregelung; Sprach­kenntnisse.

Leitsatz:

Die Übergangsvorschrift des § 102 a AuslG erfasst die vor dem 16. März 1999 ge­stellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge unabhängig davon, ob die gesetzli­chen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nach dem Ausländergesetz alter Fassung (hier: der 15jährige rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt nach § 86 Abs. 1 AuslG a.F.) zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung bereits erfüllt waren.

Urteil des 1. Senats vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 16.03