ANAFE C-606/10

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 14. Juni 2012
Rechtssache C‑606/10 Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (ANAFE) gegen Ministre de l’Intérieur, de l’Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l’Immigration
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich)

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) – Art. 13 – Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel – Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, die Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Titel ausgestellt hat, ohne Rückreisevisum verbietet – Begriff des ‚Rückreisevisums‘ – Frühere Verwaltungspraxis, nach der eine Wiedereinreise ohne Rückreisevisum zulässig war – Keine Erforderlichkeit von Übergangsmaßnahmen