EuGH - Rs. C-188/10 und C-189/10 "Melki & Abdeli" - Urteil vom 22.06.2010
- Zur Frage der Europarechtswidrigkeit eines nationalen Gesetzes, das durch justizielle Verfahrensregeln letztlich die Möglichkeit des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV beschneidet.
- Zur Frage der Anforderungen an eine nationale Befugnisnorm, die Identitätskontrollen nach Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Art. 20 und 21) im Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu den Schengenstaaten diesseits der Grenze im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie erlaubt.
- Zur Frage der Europarechtswidrigkeit eines nationalen Gesetzes, das durch justizielle Verfahrensregeln letztlich die Möglichkeit des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV beschneidet.
- Zur Frage der Anforderungen an eine nationale Befugnisnorm, die Identitätskontrollen nach Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Art. 20 und 21) im Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu den Schengenstaaten diesseits der Grenze im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie erlaubt.
| Dateiname: | eugh_kontrollen-im-binnengrenzraum_melki_220610_mnet.pdf |
| Dateigröße: | 420.86 KB |
| Erstellungsdatum: | 06.08.2010 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 14.12.2012 |
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