EuGH Tum und Dari C-16/05 GA

Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls, das dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhang beigefügt ist – Darf ein Mitgliedstaat für türkische Staatsangehörige, die sich in diesem Mitgliedstaat zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen, neue Einreisebeschränkungen einführen?

Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls, das dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhang beigefügt ist – Darf ein Mitgliedstaat für türkische Staatsangehörige, die sich in diesem Mitgliedstaat zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen, neue Einreisebeschränkungen einführen?