BSG, Urt. v. 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

BSG, Urt. v. 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist nicht von SGB 2-Leistungen ausgeschlossen.

Dateiname: rps-bsg-leistungsausschluss bei-unmionsbuergern-schwangerschaft.pdf
Dateigröße: 61.06 KB
Erstellungsdatum: 23.03.2015
Datum der letzten Aktualisierung: 23.03.2015