OLG München - 4St RR 102/09 - Urteil vom 09.03.2010

Zur strafrechtlichen Bedeutung der Abgabe so genannter Freiwilligkeitserklärungen bei Passbeschaffung.

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger iranischer Staatsangehöriger, der nicht freiwillig in den Iran zurückkehren will, macht sich nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar, wenn er sich bei seiner Auslandsvertretung weigert, eine Freiwilligkeitserklärung des Inhalts abzugeben, aus freien Stücken in die Islamische Republik Iran zurückkehren zu wollen, obwohl die Auslandsvertretung dies als generelle Voraussetzung der Bearbeitung seines Antrags auf Erteilung eines Reisepasses einfordert.

Beigefügt sind als Anlage:

• BVerwG 1 C 19.08 vom 10.11.2009
• OLG Nürnberg 2St OLG Ss 242/06 vom 16.01.2007
• OVG NRW 17 A 2250/07 vom  18.06.2008