OLG Nürnberg - 2 St OLG Ss 208/11 - Beschluss vom 30.01.2012
- Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen.
- Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auch bei verspätetem, nach Ablauf eines bestehenden Aufenthaltstitels gestelltem Verlängerungsantrag ausgelöst.
- Eine teleologische Reduktion des seinem Wortlaut nach weiter reichenden § 81 Abs. 4 AufenthG ist im Strafverfahren mit Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB nicht vereinbar.
| Dateiname: | mnet_olg-nuernberg_mangelnde-strafbarkeit-bei-antragsfiktion_300112.pdf |
| Dateigröße: | 90.91 KB |
| Erstellungsdatum: | 24.04.2012 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 24.04.2012 |
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