VG Frankfurt - 1 G 790/02 (V))- , Beschluss vom 09.04.2002, - 1 E 2479/04 - Urteil vom 21.07.2004
- Ein Drittausländer, der Inhaber eines gültigen von einer Schengen-Vertragspartei ausgestellten Aufenthaltstitels ist, kann sich auf das Recht aus Art 21 I SDÜ nur berufen, wenn er die Einreisevoraussetzungen des Art 5 Abs 1a SDÜ erfüllt, also bei der Einreise im Besitz eines gültigen Reisepasses ist.
- Reist ein Drittausländer, der im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels eines Vertragsstaates ist, ein, ohne im Besitz eines Reisepasses zu sein, reist er unerlaubt i.S.v. § 58 Abs 1 Nr. 2 AuslG (AuslG 1990) ein und ist nach § 42 Abs 2 Nr. 1 AuslG (AuslG 1990) vollziehbar ausreisepflichtig.
| Dateiname: | mnet_vg-frankfurt-passmitfuehrung-art-21-sdue.pdf |
| Dateigröße: | 124.27 KB |
| Erstellungsdatum: | 17.11.2010 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 17.11.2010 |
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