BGH - III ZR 183/05 - Urteil vom 18.05.2006

Zum Schadensersatzanspruch nach Artikel 5 Absatz 5 EMRK bei rechtswidriger Abschiebungshaft

Rechtswidrige Abschiebungshaft löst einen Ersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK aus. Auf ein Verschulden oder gar willkürliches Verhalten des Amtsträgers kommt es dabei nicht an. Es genügt der objektive Rechtsverstoß.
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das Haftgericht im FEVG-Verfahren ist für das Amtshaftungsverfahren bindend.
Ein Asylbewerber hat Anspruch auf Haftentschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK, wenn im Rahmen der Anordnung von Abschiebehaft nicht beachtet wurde, dass der Asylablehnungsbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt war (OLG Stuttgart - 4 U 71/05 - Urteil vom 20. Juli 2005 in Abweichung von OLG Köln NVwZ 1997, 518).

Dateiname:	haft_bgh_schadenersatz_art-5_emrk_180506.pdf
Dateigröße:	333.08 KB
Erstellungsdatum:	17.10.2009
Datum der letzten Aktualisierung:	19.12.2009

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